Der Neue Wiesentbote

Rund 70 Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft 60plus der OberfrankenSPD haben sich in der Franken-Akademie Schloß Schney in Lichtenfels zum diesjährigen Oberfrankentag getroffen. Im Mittelpunkt der Veranstaltung standen die Herausforderungen für unsere Demokratie durch einen immer stärker ausufernden Populismus und rechtsgerichteten Extremismus. Der zuletzt gewachsene Zuspruch in den Wahlumfragen für die AfD ist ebenfalls Thema gewesen.

SPD-Europakandidat Martin Lücke, Konzernbetriebsratsvorsitzender eines bayerisch-thüringischen kommunalen Krankenhauskonzerns, machte in seinem Grußwort deutlich, wie sehr das Stärkerwerden der AfD bei vielen ausländischen Mitarbeitern Ängste und Sorgen hervorruft. Diese Kolleginnen und Kollegen leisten wertvolle Arbeit, gleichzeitig seien sie selbst oder ihre Familien im Alltag immer häufiger Feindseligkeiten ausgesetzt. Betriebe, aber auch Vereine und Organisationen seien aufgerufen, hier besseren Schutz zu schaffen. Das sich entwickelnde Klima der Fremdenfeindlichkeit erschwere inzwischen auch die Suche nach benötigten Fachkräften in Oberfranken erkennbar und werde damit zu einem Standortnachteil.

In seinem Referat stellte Bezirksgeschäftsführer Oliver Jauernig dar, was unter Populismus zu verstehen ist. Dabei machte er deutlich, dass dieser häufig von einem reinen Dagegensein geprägt ist, jedoch keinerlei Lösungsansätze anbiete. Alternativ würden den Menschen vermeintlich einfache Lösungen präsentiert, welche sich bei objektiver Betrachtung gar nicht umsetzen lassen. Ziel sei es immer, Stimmung gegen „die da oben“ zu machen. Am Beispiel der AfD machte er deutlich, dass diese selbst vor der Instrumentalisierung von Gewaltopfern nicht zurückschrecke, wenn sie damit negative Emotionen schüren kann. Dies folge einer bewussten Strategie. „Wut ist für die AfD kein Selbstzweck,“ zitierte Jauernig in diesem Zusammenhang einen AfD-Politiker.

Der Bezirksvorsitzende der AG 60plus, Rudolf Peterhänsel, Jahrgang 1934, erinnerte daran, dass es in Deutschland vor rund 90 Jahren schon einmal eine Zeit gegeben habe, in welcher die Menschen aus Enttäuschung heraus, Demagogen auf den Leim gegangen sind. Das verheerende Ende sei bekannt. Die aktuelle Regierung stehe vor vielen Aufgaben und sei mit Krisen in einer Brisanz konfrontiert, wie kaum eine zuvor. Bei allem Verständnis für eine mögliche Verdrossenheit, gelte es unsere Demokratie vor ihren Gegner zu schützen.

In einer einstimmig beschlossenen Resolution verurteilten die Anwesenden Populismus und den Versuch, Hass zu schüren und die Gesellschaft zu spalten. Zudem sprechen sich die Mitglieder der AG 60plus für eine Stärkung der politischen Bildung aus und ermutigen die Zivilgesellschaft, sich besser zu organisieren um gemeinsam gegen populistische und extremistische Tendenzen vorzugehen. Die gesamte Resolution ist auf der Homepage der OberfrankenSPD nachzulesen.

Resolution der AG 60plus Oberfranken gegen Populismus und rechtsgerichteten Extremismus

Aufruf zur Verteidigung der Demokratie

beschlossen im Rahmen des Oberfrankentages der AG 60plus Oberfranken am 26. Juli 2023 in der Franken-Akademie Schloß Schney

Angesichts der zuletzt steigenden Umfragewerte AfD, der wachsenden Verrohung in der Gesellschaft im Allgemeinen, sowie im politischen Diskurs im Besonderen, und der steigenden Zahl an Übergriffen und Einschüchterungsversuchen gegenüber engagierten Demokratinnen und Demokraten, erkennen wir als Vertreter:innen der Arbeitsgemeinschaft 60plus im SPD-Bezirksverband Oberfranken eine zunehmende Bedrohung unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung durch Populismus und rechten Extremismus.

1. Wir verurteilen Populismus und rechten Extremismus. Diese Ideologien bedrohen die Grundprinzipien unserer Demokratie. Die Achtung der Menschenrechte, die Rechtsstaatlichkeit, die Meinungsfreiheit und die Wahrung weiterer persönlicher Freiheiten, wie sie in unserem Grundgesetz verankert sind, sind tragende Säulen unserer Gesellschaft. Populistische und rechtsextremistische Strömungen gefährden diese Prinzipien, in dem sie die Gesellschaft gezielt zu spalten versuchen und bestimmte Bevölkerungsgruppen diskriminieren und ausgrenzen.
2. Wir verpflichten uns dazu, den Wert der Vielfalt zu fördern und den Austausch zwischen verschiedenen politischen, religiösen und sozialen Gruppen zu stärken. Dem liegt unsere Überzeugung zugrunde, dass eine vielfältige Gesellschaft von verschiedenen Perspektiven und Meinungen profitiert. Durch einen respektvollen Austausch wollen wir Missverständnisse abbauen und Vorurteile überwinden. Dabei darf es jedoch keine falsche Toleranz gegenüber den Feinden der Demokratie geben: Wir lehnen die Spaltung der Gesellschaft und das Schüren von Hass und Feindseligkeit klar ab.
3. Wir fordern die Vorsitzenden und Vorstände aller demokratischen Parteien im Land auf, Verantwortung zu übernehmen und populistischen und extremistischen Strömungen aktiv entgegenzutreten – auch in den eigenen Reihen. Insbesondere Abgeordnete der Parlamente haben als demokratisch gewählte Volksvertreter:innen die Pflicht, unsere Demokratie und ihre Institutionen zu schützen und zu stärken. Wir fordern alle Akteure auf, Fehlinformationen zu bekämpfen und sachliche Debatten zu fördern. Ein vermeintlicher kurzfristiger Gewinn in den Umfragen durch populistische Stimmungsmache kann und darf den dadurch entstehenden Schaden an unserer Demokratie nicht rechtfertigen.
4. Wir fordern eine Stärkung der politischen Bildung. Bildung und Aufklärung sind von großer Bedeutung, um die Bevölkerung gegen populistische und extremistische Propaganda immun zu machen und gleichzeitig den Wert der aktiven politischen Teilhabe zu vermitteln. Wir fordern daher alle Verantwortlichen auf, Bildungsprogramme zu fördern und auszubauen, welche kritisches Denken, Medienkompetenz, interkulturelles Verständnis und das Wissen um die Abläufe in der parlamentarischen Demokratie fördern. Das Vermitteln staatsbürgerlicher Kenntnisse soll dabei auf alle Bereiche der Jugend- und Erwachsenenbildung ausgeweitet werden. Weiterhin fordern wir die Träger der politischen Bildung, wie die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) und die Zentralen der Länder auf, ihre finanzielle Förderung so zu erhöhen, dass alle Zugang zu diesbezüglichen Angeboten haben – unabhängig vom Alter oder der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der einzelnen Person. Ziel muss es sein, ein Bewusstsein für die Folgen populistischer Agitation zu schaffen und die Bürger:innen besser zu befähigen, Entscheidungen auf Basis verlässlicher Informationen treffen zu können.
5. Wir fordern von den Medien die Verpflichtung zur verantwortungsvollen Berichterstattung und den Schutz vor Manipulation und Desinformation. Die Medien spielen eine entscheidende Rolle bei der Meinungsbildung und Information der Öffentlichkeit. Der bestehende wirtschaftliche Druck darf nicht zu einer ausgeweiteten Skandalberichterstattung in den Medien führen. Aufgabe verantwortungsvoller Medien ist das Suchen der Wahrheit, das Liefern fundierter Analysen und das Respektieren der Vielfalt bestehender Meinungen. Dabei darf Hass und Extremismus keine Plattform geboten werden. Die Berichterstattung muss demokratiefeindliche Parolen klar und unmissverständlich als solche darstellen.
6. Wir ermutigen die Zivilgesellschaft, sich zu organisieren und gemeinsam gegen populistische und extremistische Tendenzen vorzugehen. Hierzu wollen wir unseren Beitrag leisten. Indem wir uns friedlich engagieren und uns für soziale Gerechtigkeit einsetzen, können und wollen wir gemeinsam mit anderen den Werten unserer Demokratie eine starke Stimme verleihen. Hierzu wollen wir bereits existierende Kontakte im vorpolitischen Raum und in der eigenen Partei nutzen, bestehende Netzwerke ausbauen und den Austausch und die Zusammenarbeit mit allen Demokratinnen und Demokraten intensivieren. Dafür reichen wir allen Demokratinnen und Demokraten die Hand.

Mit dieser Resolution wollen wir als Arbeitsgemeinschaft 60plus in der oberfränkischen Sozialdemokratie ein Zeichen setzen. Wir wollen unsere Sorge um unsere Demokratie zum Ausdruck bringen und zugleich verdeutlichen, dass wir entschlossen sind, die Grundprinzipien unserer Gesellschaft gemeinsam mit anderen zu verteidigen. Die Lehren aus der Geschichte mahnen uns, die Sorge um die Zukunft unserer Kinder, Enkel- und Urenkelkinder verpflichten uns, den Herausforderungen durch Populismus und rechten Extremismus zu begegnen und eine lebendige Demokratie zu bewahren. Eine Demokratie, welche ein gerechtes, friedliches und inklusives Zusammenleben aller Menschen in unserem Land ermöglicht.