Kulmbacher MdL Rainer Ludwig für eine dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer
„Wirtshauskultur retten, Pleitewelle verhindern“
Der oberfränkische Landtagsabgeordnete Rainer Ludwig (FW) fordert angesichts der drohenden Existenzkrisen der Gastronomen in Bayern eine dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer auf Speisen und Getränke in der Gastronomie.
Rainer Ludwig hat sich in zahlreichen Gesprächen ein Bild von den tiefgreifenden Herausforderungen der Gastronomie gemacht – unter anderem stand er erst kürzlich im persönlichen Dialog mit der Präsidentin der DEHOGA-Bayern, Angela Inselkammer:
„Eine Mehrwertsteuer-Senkung auch nach 2023 ist ein für die Branche lebensnotwendiger Schritt, um Arbeitsplätze zu sichern und die reichhaltige Wirtshauskultur in unserer Genussregion Oberfranken zu bewahren“, so Ludwig. Auch aktuelle Zahlen belegen die angespannte Lage der Gastronomie-Branche: Laut einem aktuellen Dehoga-Bericht befürchten 96 Prozent aller befragten Gastwirte in Oberfranken, dass sie ihre Preise erheblich erhöhen müssten, sollte die Mehrwertsteuer wieder auf 19 Prozent ansteigen. 83 Prozent erwarten einen starken Rückgang der Nachfrage und mehr die Hälfte sind unsicher, ob sie ihren Betrieb überhaupt weiterführen können.
„Diese Zahlen sind alarmierend und verdeutlichen den Druck auf die Gastronomen, vor allem auf die kleineren, familiengeführten Betriebe. Sie sind ein Schatz unserer Region und wir dürfen nicht zulassen, dass sie durch hohe Steuersätze gefährdet werden“, betont der Landtagsabgeordnete. „Nicht zuletzt die dramatisch gestiegenen Energiekosten erfordern eine spürbare und anhaltende Steuererleichterung.“
„Auch für die Gäste muss ein Restaurantbesuch bezahlbar bleiben“ so Ludwig. Die Bundesregierung hatte im Juni 2020 als Reaktion auf die Corona-Krise die Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie von 19 auf sieben Prozent reduziert. Diese Regelung, die ursprünglich Ende 2022 auslaufen sollte, wurde bis Ende 2023 verlängert. „Die aktuelle Mehrwertsteuersenkung hat die Gastronomie in der schwierigsten Phase der Pandemie unterstützt“, erklärt Rainer Ludwig. „Aber die Branche ist noch lange nicht über den Berg. Bereits im April 2022! haben wir Freien Wähler die dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer von 19 auf 7 Prozent gefordert.“
Wir waren damals u. a. auch mit dem Wartenfelser Gastronom Alexander Schütz, dem Kreisvorsitzenden der DEHOGA im Kontakt, um mit geeigneten Maßnahmen die Corona-Phase abzufedern. MdL Rainer Ludwig betont: „Wir werden mit aller Kraft uns dafür einsetzen, die Mehrwertsteuersenkung dauerhaft zu machen und der Gastronomiebranche engagiert zur Seite zu stehen. Wir dürfen das Erbe unserer Wirtshauskultur nicht leichtfertig aufs Spiel setzen!“
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