ver.di Oberfranken reagiert auf Presseartikel zur Privatisierung der Klinikum Bayreuth GmbH

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Pressemitteilung ver.di Oberfranken-Ost:

Gewerkschaft ver.di, der Bezirksfachbereichsvorstand und der Betriebsrat zeigen kein Verständnis für den Antrag der FDP/DU/FLStadtratsfraktion zur Prüfung einer Privatisierung der Klinikum Bayreuth GmbH.

In einem Zeitungsbericht am 28.07.2023 im Kurier wurde öffentlich, dass Teile der Bayreuther Stadtratsfraktion eine Privatisierung der Klinikum Bayreuth GmbH in Erwägung ziehen.

„Das ist eine krachende Ohrfeige für alle Beschäftigten der Klinikum Bayreuth GmbH“ äußert der Betriebsratsvorsitzende Jürgen Eberlin. Auch wenn er nur ein neoliberales Wahlkampfmanöver dahinter vermutet, kommt dieses zur Unzeit. Die Folgen und Auswirkungen der Pandemie sind gerade überstanden und alle Kolleg*innen sind hochmotiviert, alle Patient*innen wieder vollumfänglich professionell zu versorgen.

„Gesundheitsvorsorge ist Daseinsvorsorge und das ist originäre Aufgabe der Kommunen“ merkt Jürgen Eberlin, ebenso Vorsitzender des ver.di Bezirksfachbereichs Gesundheit, Soziale Dienste, Bildung und Wissenschaft, an. Aktuell befinden sich alle Krankenhäuser in einer finanziellen und personellen Notsituation. Alle kämpfen mit den gleichen Schwierigkeiten aufgrund der unzureichenden Rahmenbedingungen. Hier wünscht er sich, dass die Stadtratsfraktionen Einfluss auf ihre Landes- und Bundesvertreter nehmen, sich hier für Verbesserungen einzusetzen. Für Gespräche stehe er gerne zu Verfügung.

Jens Gotthardt, zuständiger ver.di Gewerkschaftssekretär, zählt einige Vorteile eines kommunalen Krankenhauses auf:

  • Versorgungssicherheit durch umfassende medizinische Dienstleistungen ist sichergestellt unabhängig von wirtschaftlichen Interessen privater Eigentümer
  • Ziel ist eine optimale Gesundheitsversorgung der Einwohner – nicht der Gewinn
  • durch die gewählten kommunalen Vertreter Mitspracherecht und Einfluss auf die Krankenhausverwaltung
  • Gemeinschaftsgefühl wird gestärkt, weil es von der Gemeinschaft betrieben wird
  • Langfristige Perspektive: ein kommunales Krankenhaus steht weniger unter Druck kurzfristiger Gewinnmaximierung und kann langfriste Planungen umsetzen
  • Qualitätskontrolle kann durch die lokale Verwaltung besser überwacht werden
  • Leistungsgerechte Bezahlung aller Beschäftigten durch die Anwendung des Tarifvertrages des öffentlichen Dienstes

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