Der Neue Wiesentbote

Bamberg – Es ist ein dickes Brett, dass der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) zusammen mit der Katholischen Arbeitnehmer-Bewegung (KAB) da zu bohren hat. Beide fordern seit Jahren ein „Faire-Löhne-Gesetz“ für Bayern: Öffentliche Aufträge und staatliche Wirtschaftsförderung sollen künftig nur an Unternehmen vergeben werden, die ihre Beschäftigten fair bezahlen. Fair, das heißt für DGB und KAB nach Tarif. Und jetzt, kurz vor der Landtagswahl im Oktober, haben Gewerkschaften und Gläubige Hoffnung, dass sich der bisherige Wildwuchs im Vergaberecht einhegen lässt. Das verdeutlichten bei einem Pressegespräch in Bamberg Mathias Eckardt, DGB-Regionsgeschäftsführer für Oberfranken, und Ralph Korschinsky, Geschäftsführer der KAB Bamberg.

Wie unterschiedlich die Regelungen für die Vergabe sind, lässt sich auch am Beispiel der Domstadt gut erklären. Aber der Reihe nach: Durchschnittlich 7 Milliarden Euro geben Freistaat, Gemeinden und Kommunen pro Jahr für öffentliche Aufträge aus, erklärte Mathias Eckardt. „Da sind Aufträge für die Kolleg*innen der Müllabfuhr, im öffentlichen Nahverkehr, bei der Reinigung der Rathäuser, der Security im Bamberger Ankerzentrum und anderen Bereichen.“ Wann immer die öffentliche Hand eine solche Aufgabe zu erledigen hat, schreibt sie sie aus; um den Zuschlag kann sich dann jedes interessierte Unternehmen bewerben. Ab einer gewissen Summe auch europaweit, erklärte Ralph Korschinsky. Zwar sollten bei der Vergabe solcher Aufträge seit 2018 auch soziale und ökologische Kriterien eine Rolle spielen, erfahrungsgemäß setze sich aber stets der Billigste durch. „Wir wollen nicht, dass mit 7 Milliarden Euro unseres Steuergeldes Lohndumping gefördert wird“, unterstrich Mathias Eckardt.