Bamberger AfD fordert schärferes Vorgehen gegen unangemeldete Klimaproteste
Nach der Protestaktion vom 5.7.23 und der raschen Ahndung durch die Justiz per Schnellverfahren ist in Bamberg mit weiteren rechtswidrigen und strafbaren Protestaktionen der „Letzten Generation“ und ähnlicher Gruppierungen zu rechnen. Dem möchte die AfD entgegenwirken.
„Die Stadt Bamberg sollte schnellstmöglich dem Vorbild Nürnbergs folgen und nicht angezeigte Klimaproteste auf Fahrbahnen per Allgemeinverfügung untersagen. Hierzu haben wir einen entsprechenden Antrag gestellt“ teilt Stadtrat Jan Schiffers, Sprecher der AfD-Gruppierung im Mobilitätssenat, mit.
„Das politische Klima in Bamberg fördert und beflügelt rechtswidrige Protestformen selbst ernannter Klimaaktivisten. Etwa indem vermeintliche Klimaschützer, die an strafbaren Aktionen beteiligt sind und hierzu aufrufen, in städtischen bzw. mit städtischen Mitteln geförderten Einrichtungen eine Bühne bekommen“ so Schiffers weiter. Dies müsse nach Ansicht der AfD im Bamberg Stadtrat schleunigst unterbunden werden.
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