Demo in Bayreuth gegen die Asylreform der EU
Pressemitteilung des Bayreuther Aktionsbündnisses:
Offen bleiben für eine solidarische Gesellschaft
Unser Aktionsbündnis, bestehend aus der Grünen Jugend Bayreuth, ver.di Jugend, den Jusos Bayreuth und Bunt statt Braun – gemeinsam stark für Geflüchtete, lädt ein zu einer Demonstration unter dem Motto: „Offen bleiben! Für eine solidarische Gesellschaft“ am kommenden Samstag, 22.7.23 um 11 Uhr am Neuen Rathaus, Luitpoldplatz in Bayreuth!
Und darum geht es:
Grenzen zu, alles gut? Geflüchtete sind unser größtes Problem?
Lasst uns gemeinsam laut werden gegen Abschottungs- und Scheuklappenpolitik! Lasst uns laut sein für Solidarität und Menschenrechte!
Die EU höhlt das Recht auf Asyl gerade mit breiter politischer Unterstützung aus. Was früher nur rechte Parteien forderten, ist plötzlich Regierungsprogramm der Ampelkoalition.
Das Bittere und Skandalöse daran ist, dass gerade die aktuelle Bundesregierung mit dem Versprechen angetreten ist, „die illegalen Zurückweisungen und das Leid an den Außengrenzen [zu] beenden. […]“. Jetzt verwirklicht sie Seehofers Traum.
Statt Asylgründe individuell zu prüfen, will die EU Schnellverfahren an den Außengrenzen durchführen, ohne rechtliche Vertretung, unabhängige Beratung oder Rechtsmittel für Schutzsuchende. Anstatt für Ankommende menschenwürdige Lebensbedingungen zu schaffen, sollen sie in Grenzlagern leben, die Haftanstalten gleichen und Entrechtung zum Standard machen. Statt Geflüchteten zu ermöglichen, sich in die Gesellschaft einzubringen, plant die Bundesregierung deren Abschiebungen und Inhaftierungen.
Die riesigen Herausforderungen von Wohnraumnot, Gesundheitskräftemangel, Klimaschutz oder Kita-Knappheit brauchen politische Lösungen. Anstatt sie anzugehen, fordert die Bundesregierung Abschottung und Verhinderung von Flucht und Migration und bedient damit eine Scheindebatte. Dabei hat die gute, pragmatische Politik und die gemeinsame gesellschaftliche Anstrengung für Geflüchtete aus der Ukraine gezeigt: Wir können auch anders!
Die Ampel sieht Abschottung als Antwort auf soziale Krisen – wir nicht!
Wir wollen eine offene und solidarische Gesellschaft!
Wir sagen: Offen Bleiben!
Ver.di Jugend Oberfranken-Ost, Grüne Jugend Bayreuth, Jusos Bayreuth, Bunt statt Braun – Gemeinsam stark für Geflüchtete
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