Der Neue Wiesentbote

Nach der bayerischen Gemeindeordnung ist es gesetzlich festgelegt, dass der Stadtrat die Haushaltssatzung in öffentlicher Sitzung berät und beschließt.

Dies ist in Pegnitz Ende März, kurz vor dem Monatswechsel erfolgt. Der Termin war wichtig, denn ab April hätte man keinen Antrag auf Stabilisierungshilfe mehr stellen können. Gut, es gab auch schon ein Jahr, da hat der Bürgermeister eigenmächtig entschieden, keine Konsolidierungshilfe zu beantragen. Bisher folgenlos – das könnte sich noch ändern.

Wie üblich, wurde der Haushalt hart diskutiert und (fast) alle politischen Gruppierungen brachten Ihre Vorschläge und Änderungswünsche ein. Nachdem Bürgermeister und Kämmerin in der beschließenden Sitzung mehrfach zum Ausdruck brachten: „So wie wir das hier vorlegen, ist es mit der Rechtsaufsicht besprochen und genehmigungsfähig“, stimmte der Stadtrat dem vorgelegten Haushalt zu. Gegen vier Stimmen von uns – und wir sollten Recht behalten. Knapp vier Wochen später, am 24.04.2023 gab das Landratsamt Bayreuth dem Bürgermeister und seiner Kämmerin deutlich zu verstehen, dass der so beschlossene Haushalt eben nicht genehmigungsfähig sei. Man werde einschneidende Änderungen vornehmen müssen.

Frage:
Wie kommt es zur Aussage, „Der Haushalt ist abgesprochen und genehmigungsfähig“? Hat das Landratsamt im März anders geprüft als im April? Oder hat sich der Bürgermeister samt Kämmerin etwas zu weit aus dem Fenster gelehnt?

Frage:
Warum hat man zwei Monate verstreichen lassen, ohne das Problem wenigstens mit dem Finanzausschuss (hier sind alle Fraktionen vertreten) zu erörtern?

Frage:
Warum wurde auf mehrfache Nachfrage von uns zum Stand der Haushaltsgenehmigung fortwährend geantwortet: „Wir müssen vielleicht nachbessern“, aber nie der tatsächliche Stand der Dinge erläutert, obwohl der Bürgermeister seit 24.04.2023 vom Landratsamt informiert war?

Liegt es vielleicht daran, dass der Bürgermeister ohne Legitimierung des Stadtrates einen eigenmächtig verfassten Haushaltsentwurf an das Landratsamt geschickt hat? In diesem, wie gesagt, nie mit dem Entscheidungsgremium abgesprochenen Werk, hat der Bürgermeister eigenmächtig deutliche Einschnitte vorgenommen. Unter anderem wurde die Sanierung des Kindergartens Troschenreuth, das Haus für Kinder in Pegnitz, die Gemeindeverbindungsstraße Büchenbach-Kosbrunn und diverse Feuerwehrbeschaffungen aus dem Haushalt gestrichen, bzw. verschoben.

Seit vielen Jahren warnen wir vor unfinanzierbaren Schaufensterbeschlüssen und mahnen zu einer effizienten Haushaltsführung. Hierfür mussten wir viel Kritik einstecken. Was will man den betroffenen Vereinen, Feuerwehren oder Dorfgemeinschaften nun sagen?

Selbst bei der Kommandantendienstversammlung im Juni war nach unserer Information die Haushaltsgenehmigung ein Thema. Auf die direkte Frage danach soll der Bürgermeister geantwortet haben: „Ich habe den Haushalt nachgebessert, wir erwarten die Haushaltsgenehmigung demnächst“.

Hat der Bürgermeister den Blick auf die Realität verloren?

Erst jetzt, als durch das Schreiben des Landratsamtes der Druck nicht mehr zu halten war, informierte der Bürgermeister den Stadtrat. Die Empörung hielt sich in Grenzen. Dies könnte daran liegen, dass nahezu der gesamte Stadtrat die unglückliche Haushaltswirtschaft vorbehaltlos mittrug und offensichtlich weiterhin mittragen wird. Bleibt die Frage: „Wie soll es weitergehen?“. Laut Schreiben des Landratsamtes wurde der vom Bürgermeister eigenmächtig verfasste Haushaltsentwurf geprüft. Es folgten drei Seiten voller Kritik und die Aufforderung den überarbeiteten Haushaltsentwurf des Bürgermeisters nochmals zu überarbeiten. Und dann wäre da noch der Flurschaden, welchen der Bürgermeister und die Mehrheit des Stadtrates hinterlassen haben.