Der Neue Wiesentbote

„Die Jusos Bayern sind von der Wahl des AfD Landrats Sesselmann in Sonneberg erschüttert und fordern eine klare Reaktion aller demokratischen Kräfte. Die Jusos Bayern machen die CDU mitverantwortlich für das gute Abschneiden der AfD.

Die Landesvorsitzende der Jusos Bayern, Reka Molnar, stellt klar: „Der Ausgang der Landratswahl war keine Überraschung, sondern ein Prozess. Konservative und Liberale, die die Rhetorik von Rechten übernehmen, um in ihren Gewässern zu fischen, sind das Problem. Wer versucht Rechtsradikale rechts zu überholen, kann daraus nichts gewinnen; wer daraus gewinnt, sind immer die Faschist*innen.“

Die vom Verfassungsschutz als rechtsradikal erwiesene AfD in Thüringen stellt mit ihrem Vorsitzenden Björn Höcke einen offenkundigen Faschisten an die Spitze ihrer Partei. Ein Mann, der neben seinen menschenverachtenden und rassistischen Ansichten eben auch nationalsozialistische Rhetorik nutzt und salonfähig macht. Und gerade ein äußerst loyaler Gefolgsmann genau dieses Faschisten, wird durch eine Wahl in ein kommunales Spitzenamt befördert.

Auch aus dem an den Freistaat Thüringen angrenzenden Oberfranken melden sich kritische Stimmen. Ali-Cemil Sat, Vorsitzender der Jusos Oberfranken, sagt wie folgt: „Die politische Entwicklung, die wir aktuell in Deutschland erleben, sind beängstigend. Dabei ist der Ausgang der Landratswahl in Sonneberg nur die Spitze des Eisbergs. Wir sprechen unsere volle Solidarität mit allen demokratischen Kräften in Sonneberg und Thüringen aus. Wir stehen an eurer Seite!“

Für die Jusos steht fest, dass es die Aufgabe von uns allen sein muss, dass sich die Geschichte nicht wiederholt. Sie fordern daher alle demokratischen Parteien dazu auf, sich gemeinsam gegen Rechtsaußen zu stellen und die geltenden, rechten Narrative aufzubrechen. Dabei fordern sie, dass sich auch die Union um eine ernstgemeinte und progressive Oppositionspolitik bemüht, sowohl in Thüringen als auch im Bund. Die ständigen Versuche, eine Partei am extrem rechten Rand noch rechts zu überholen, müssen enden! Rechte Rhetorik hilft niemanden – außer den Rechten! Außerdem fordern die Jusos Klarheit von der Jungen Union in Sonneberg. Rechtsradikalen Parteien zum Wahlsieg zu gratulieren und sie damit zu normalisieren gehört im Sinne der Jungsozialist*innen nicht zum Selbstverständnis von Demokrat*innen