Der Neue Wiesentbote

Die Anhebung der Lehrergehälter an Grund- und Mittelschulen soll nun auch für die bayerischen Privatschulen finanziert werden. Das teilten die Landtagsfraktionen von CSU und Freien Wählern (FW) am 13. Juni mit. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) wertet dies als Teilerfolg: In einer Stellungnahme vom 17. Mai hatte sie gemeinsam mit dem DGB Bayern genau dies gefordert.

Der ursprüngliche Gesetzentwurf der Staatsregierung bezog sich nur auf verbeamtete Lehrkräfte, angestellte Kollegen an Privatschulen blieben außen vor. Diesen Punkt haben die Regierungsfraktionen nun in das Schulfinanzierungsgesetz aufgenommen. Dass sie von GEW und DGB auf diese Notwendigkeit hingewiesen wurden, erwähnen sie nicht.

Zum Hintergrund: Die Personalkosten der Privatschulen werden zu einem großen Teil vom Land bezuschusst. Berechnungsgrundlage sind das Grundgehalt, der Orts- und Familienzuschlag sowie die Jahressonderzahlung eines Beamten der Besoldungsgruppe A 12. Die Privatschulen müssen ihren Lehrkräften also mindestens 80 Prozent des Gehalts eines vergleichbaren staatlichen Angestellten zahlen. Da Grund- und Mittelschullehrkräfte erst in fünf Jahren die Besoldungsgruppe A 13 erreichen sollen, erhalten sie in den nächsten Jahren eine monatliche Zulage, die bis auf 400 Euro ansteigt. Obwohl auch Privatschulen mindestens 80 Prozent davon zahlen müssen, wäre die Finanzierung nach dem Regierungsentwurf ausgefallen.

Nach den Erfahrungen der GEW halten sich viele private Schulträger schon jetzt nicht an die Vorgabe „mindestens 80 Prozent“. Die GEW fordert deshalb das Kultusministerium auf, die Einhaltung dieser Vorgabe bei der Genehmigung und Förderung von Schulen konsequent zu überwachen.