Der Neue Wiesentbote

Pressemitteilung der CSU-Stadtratsfraktion Erlangen:

„Mit überzogener Bürokratie lässt sich kein Müll vermeiden!“

Das Vermeiden von Einwegverpackungen steht schon länger im Fokus der kommunalen Politik. Mit Mehrwegsystemen wie beispielsweise Recup werden echte Alternativen zum Papierbecher angeboten. Auf der anderen Seite soll dort auf Papier und Plastik verzichtet werden, wo dies ohne großen Aufwand möglich ist. Nämlich beim Verzehr vor Ort. Die Stadt hat deshalb ein Verbot von Einwegverpackungen für direkten Vor-Ort-Verzehr erlassen.

Nach der Mehrwegpflicht, die seit diesem Jahr gilt, wollen nun manche Städte eine Verpackungssteuer nach dem Tübinger Model einführen. Bedauerlicherweise ohne jede Rücksprache mit dem Kooperationspartner CSU wurde nun in Erlangen durch die SPD ein Berichtsantrag gestellt, der eine Einführung dieser neuen Steuer auch in Erlangen zumindest nicht ausschließt.

Eine derartige Steuer belastet die Geldbeutel der Verbraucher, schafft zusätzliche unnötige Bürokratiebelastung in den Betrieben und erfordert in der Verwaltung zusätzliches Personal, stellt CSU-Fraktionsvorsitzender Christian Lehrmann fest. Dabei ist das Kosten-Nutzen-Verhältnis fraglich. Deshalb, so Lehrmann, lehnt die CSU-Stadtratsfraktion eine Verpackungssteuer ab. Zwar sehen wir die Notwendigkeit zur weiteren Müllvermeidung. Es ist wichtig weitere Anreize zur Nutzung von Mehrwegsystemen zu schaffen. Auf der anderen Seite schafft die Verpackungssteuer erst einmal nur eines: mehr Aufwand und mehr Bürokratie.

In Tübingen wird jede Einwegverpackung mit 50 Cent besteuert. Das verteuert Lebensmittel für den Endverbraucher, wie den Kaffee im Kaffeebecher oder das belegte Fladenbrot in der Papiertüte.

Darüber hinaus sind die Betriebe in der Pflicht, eine zusätzliche gesonderte Steuererklärung für die genutzten Verpackungen zu erstellen. Was dabei entsteht ist ein Bürokratiemonster, das gerade die mittelständischen Betriebe zusätzlich belastet. So wird Bürokratie auf- statt abgebaut.

Wir glauben, dass der Vermüllung im öffentlichen Raum mit ausreichend Mülleimern und konsequenter Reinigung besser begegnet werden kann. Die örtlichen Betriebe tun ihrerseits schon viel, um Mehrweg für Kunden attraktiv zu machen. Beim vielen Bäckern bekommt man den Kaffee günstiger, wenn man ihn im Mehrwegsystem kauft. Hier ist jeder von uns mit seinem Kaufverhalten gefordert!