Der Neue Wiesentbote

Am Montag, 19.06.2023, um 19:30 Uhr findet in Buckenhof, Rathaus, Sitzungssaal eine öffentliche/nicht öffentliche Sitzung des Gemeinderates Buckenhof mit folgender Tagesordnung statt.

1. Antrag auf Einberufung einer Sondersitzung des Gemeinderates Buckenhof gem. Art. 46 Abs. 2 Satz 3 GO
2. Bestätigung der Kommandantenwahl der Freiwilligen Feuerwehr Buckenhof
3. Antrag auf Bestätigung des neuen Feuerwehrkommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Buckenhof

Anschließend findet eine nichtöffentliche Sitzung statt.

Antrag auf Einberufung einer Sondersitzung des Gemeinderates Buckenhof gem. Art. 46 Abs. 2 Satz 3 GO

Sachverhalt: Mit Mail vom 2.6.2023, 16:28 Uhr, beantragen Frau GRin Monika Meininger, Frau GRin Sandra Appel, Frau GRin Sigrid von Poblocki und Frau GRin Cornelia Kaiser die Einberufung einer Sondersitzung des Gemeinderates Buckenhof mit dem Tagesordnungspunkt „Bestätigung des neuen Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Buckenhof“.

Der Antrag wurde bisher nur elektronisch an die erste Bürgermeisterin unter astrid.kaiser@vg-uttenreuth.de nach Ende des Geschäftsbetriebes versandt. Eine Weiterleitung der Mail an die Geschäftsleitung der VGem Uttenreuth erfolgte am Montag, 5.6.2023 während des Arbeitstages.

Nachdem die Mail außerhalb der Geschäftszeiten und nicht über den zentralen Posteingang der Gemeinde zugestellt wurde, beginnt die Fristenberechnung am 5.6.2023, so dass die beantragte Sitzung spätestens am 19.6.2023 stattfinden muss.

Die elektronische Form der Antragstellung ist nach Art. 46 Abs. 2 GO grundsätzlich zulässig. Ob die Zustellung an die dienstliche Mailadresse der ersten Bürgermeisterin als zulässig erachtet werden kann, oder ob die Zustellung über den zentralen Posteingang erfolgen muss, ist noch nicht abschließend geklärt. Die Möglichkeit des Antrageingangs per Mail wurde erst durch das BayEGovG vom 22.12.2015 eingeräumt. Hier gibt es noch keine Rechtsprechung.

Es wird darauf hingewiesen, dass die Behandlung des Tagesordnungspunkte für die nächste ordentliche Sitzung am 22.6.2023 vorbereitet wurde. Der Beschlussvorschlag folgt als nächster Tagesordnungspunkt.