Der Neue Wiesentbote

Pressemitteilung der CSU Forchheim:

Nicht einmal 2 Jahre nach der letzten Bundestagswahl steckt die Ampel in einer Dauerkrise, überwirft sich mit gegenseitigen Vorwürfen und sorgt mit ihrem Schlingerkurs für eine tiefe Versicherung in weiten Teilen der Wirtschaft und der Bevölkerung.

Die Ampel hat sich abgeschafft und eine Neuwahl auf Bundesebene wäre die einzige Chance um diesem Chaos in Berlin endlich ein Ende zu bereiten. Dieses Resümee zog CSU-Ortsvorsitzender Thomas Werner nach einer emotionalen Diskussion mit MdB Thomas Silberhorn bei der letzten Mitgliederversammlung des CSU-Ortsverbandes.

MdB Thomas Silberhorn widersprach vehement der Mär, dass die Regierungszeit unter der Kanzlerin eine verlorene Zeit für Deutschland gewesen sei. In vielen Bereichen wurden die richtigen Akzente gesetzt, allerdings auch einiges versäumt und in der Nachbetrachtung auf den Krieg in der Ukraine sicherlich auch falsch gemacht, was allerdings zu dem damaligen Zeitpunkt nicht erkennbar war. Die heutige Kanzlerpartei war lange Zeit Juniorpartner an der Seite von Angela Merkel, hat die politischen Weichenstellungen mitgestaltet und diskreditiert sich mit der Sichtweise auf die letzten Regierungsjahre quasi selbst.

Die deutsche Wirtschaft steht vor einer Rezession, die Investitionen deutscher Unternehmer wandern ins Ausland ab, die deutschen Verbraucher halten aus Angst vor einer unsicheren Zukunft ihr erspartes zusammen und fühlen sich von den Regierungsplänen zum Klimaschutz überfordert. Klimaschutz und die damit verbundene Transformation bezeichnete auch MdB Thomas Silberhorn als dringend geboten. Seine Sichtweise über den Weg unterscheide sich allerdings deutlich von der ideologischen Politik der Regierungsparteien. Das Ziel ist CO 2 zu reduzieren und nicht in erster Linie Strom zu fördern. Fernwärme, Geothermie, Wärmepumpen, Biogas, grüner Wasserstoff und alle anderen Bereiche die zu einer Reduzierung des CO 2 führt müssen ergebnisoffen betrachtet, analysiert und eine Chance zur Umsetzung bekommen, wenn dies zum Ziel einer schnelleren Reduktion von CO 2 führt.

Die notwendigen Schritte auf diesem Weg müssen der Bevölkerung erklärt und so differenziert umgesetzt werden damit diese mit den unterschiedlichen Lebensverhältnissen der Bevölkerung in Einklang gebracht werden und bei Bedarf eine finanzielle Unterstützung beinhalten.

Wir wollen keine Überforderung der Bürger und keine Enteignung durch die Hintertür. Die Verabschiedung des Energieeffizienzgesetzes, so MdB Thomas Silberhorn wird aber zu zusätzlichen Investitionen der Immobilienbesitzer führen, die von vielen Bürgern einfach nicht mehr aufgebracht werden können. Diese Stoßrichtung führt schon heute zu einem Wertverlust vieler Immobilien und macht die Lebensleistung vieler Häuslebauer zunichte. Es wundert deshalb nicht, dass viele sich von der sich abzeichnenden Kostenlawine überfordert sehen sich der Eindruck verfestigt, dass der Staat den Bürger zu wenig im Blick hat.

Stadtrat Thomas Werner berichtete von vielen Gesprächen mit frustrierten Bürgern, die es langsam satthaben als Versuchskaninchen einer politischen Elite herhalten zu müssen, deren Tunnelblick nicht der Lebenserfahrung der normalen Lebenserfahrung entspreche, sondern sich auf ideologische Sichtweisen beschränke. Der CSU-Ortsverband Forchheim führt deshalb am 17.06.2023 in der Zeit von 09.00-13.00 Uhr, in der Hauptstraße, eine Unterschriftenkation unter dem Motto „LASSEN SIE SICH NICHT VON DER AMPEL KALT STELLEN“ durch, um der Bevölkerung, unabhängig von den Wahlen, die Möglichkeit zu geben der Bundesregierung die rote Karte zu zeigen.