FDP Oberfranken verabschiedet Bezirkstagswahlprogramm 2023
Im Rahmen einer Klausurtagung haben der Bezirksvorstand der FDP Oberfranken und die liberalen Kandidatinnen und Kandidaten zur Bezirkswahl 2023 ein gemeinsames Wahlprogramm beschlossen. Auf zwölf Seiten entwerfen die oberfränkischen Liberalen ein Programm für einen Bezirk, der sich als starker Fürsprecher oberfränkischer Anliegen und Interessen versteht. Dabei umfasst es Ideen und Forderungen aus den Bereichen Soziales, Gesundheit, Kultur- und Heimatpflege, Landwirtschaft und Fischerei sowie der Bildungs- und Jugendarbeit.
Bezirksrat Thomas Nagel, Spitzenkandidat zur Bezirkswahl und Bezirksvorsitzender der Oberfranken-FDP stellt einige Eckpunkte des Bezirkstagswahlprogramms vor:
„Wir setzen uns dafür ein, dass Jugendliche ab dem 16. Lebensjahr auch den Bezirkstag wählen können. Wir machen uns stark für mehr Mitspracherecht, weniger Bürokratie, mehr Digitalisierung und Transparenz und die beste Forschung in der Landwirtschaft und Fischerei, um auf die Herausforderung des Klimawandels vorbereitet zu sein. Als FDP Oberfranken fordern wir die Abschaffung der Kostentragungspflicht der bayerischen Bezirke für die Unterbringung und Versorgung von unbegleiteten jungen volljährigen Flüchtlingen. Ein wichtiges Anliegen ist uns das Thema Digitalisierung: Eine unkomplizierte Antragsstellung von zuhause aus muss für jeden in Oberfranken möglich sein. Wir befürworten Angebote und Serviceleistungen, wie Bürgersprechstunden, die flächendeckend vor Ort erreichbar sein müssen. Beschlüsse sollten im Internet veröffentlicht, die Bezirkstags-Sitzungen online übertragen werden. Für viele Menschen ist der Bezirk unbekannt. Um die Bekanntheit und das Interesse an der dritten kommunalen Ebene zu erhöhen, braucht es mehr Transparenz, und eine schlanke effiziente Verwaltung. Als FDP fordern wir freies WLAN in allen Bezirkseinrichtungen, aber auch eine Imkereifachberatung am Beispiel des Bezirk Oberbayern. Eine Herausforderung der nächsten Jahre wird es sein den Sanierungsstau bei den Klinikgebäuden der Gesundheitseinrichtungen des Bezirks Oberfranken zu beenden und die Kommunen mit dem Hebesatz nicht zu überfordern.“
Christian Weber, Bezirkstagsdirektkandidat im Stimmkreis Bayreuth und Kreisvorsitzender der FDP im Landkreis Bayreuth betont die Möglichkeiten und Chancen der demokratischen Mitbestimmung auf Bezirksebene:
„Der Bezirk muss sich auf allen Ebenen und mit kraftvoller Stimme für oberfränkische Interessen einsetzen. Über die Gesundheitseinrichtungen können wir Vorbild und Vorreiter in Gesundheit und Pflege sein. Die Lehranstalten des Bezirks sind Innovationskammern für Landwirtschaft, Fischerei und Umweltschutz. Kultur- und Heimatpflege des Bezirks muss liebgewonnene Traditionen in Oberfranken bewahren ohne den Zeitgeist neuer Generationen dabei außer Acht zu lassen.“
Sven Bachmann, Bezirkstagsdirektkandidat im Stimmkreis Bamberg-Land und stellvertretender Vorsitzender der Liberalen in der Region Bamberg nimmt die sozialen Ideen und Vorschläge besonders in den Fokus:
„Ein zentrales Element ist für mich das Gesundheitswesen. In der Pflege geht ambulant vor stationär und Rehabilitation vor Heimunterbringung. Für uns ist die freie Wahl von Wohnort und Wohnform für Behinderte, kostenneutral, innerhalb eines vorgegebenen Budgets, sowie Wunsch und Wahlrecht auf Leistungen zur Teilhabe für ein menschenwürdiges Altwerden wichtig. Unser Vorbild ist ein Mehrgenerationen-Wohnen.“
Angeführt vom Kulmbacher Bezirksrat Thomas Nagel, Pottensteins 3. Bürgermeister Christian Weber und Sven Bachmann aus Zapfendorf setzt sich die Oberfrankenliste der FDP wie folgt zusammen:
1. Thomas Nagel, Kulmbach (Bezirksrat, Stadtrat, Kreisrat); 2. Christian Weber, Pottenstein (3. Bürgermeister, Stadtrat); 3. Sven Bachmann, Zapfendorf; 4. Robin Stamos, Forchheim; 5. Dr. Michael Zimmermann, Coburg (Stadtrat); 6. Peter Senf, Hof (Stadtrat); 7. Aline Ehrhardt, Neundorf bei Mitwitz; 8. Dr. Ulrich Krackhardt, Bamberg; 9. Dominik Winkel, Igensdorf; 10. Justus Kunsmann, Bamberg; 11. Dr. Stephan Huttner, Bayreuth (Stadtrat); 12. Alexander Dremel, Bamberg; 13. Christine Schüler, Schwarzenbach am Wald (Kreisrätin); 14. Irmgard Nehmzow, Altenkunstadt; 15. Margit Drechsler, Kulmbach; 16. David Cooper, Coburg.
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