Der Neue Wiesentbote

Interfraktioneller Antrag – Aufklärung Verwendung Benzstraße 9 seit Ankauf 2017 und Konzept Rathäuser

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

wir beantragen, dass die Verwaltung darlegt, was seit dem Ankauf der Immobilie der Benzstraße 9 in Bamberg als Verwaltungsgebäude 2017 damit passiert ist, und wie es warum wie lange verwendet und warum noch kein Konzept zur Sanierung sowie keine Sanierungsarbeiten durchgeführt wurden. Gleichzeitig erarbeitet die Verwaltung schnellstmöglich ein Konzept, zu und in welchen Zeitpunkten, Größenordnungen und Raumkonzeptionen Rathäuser und Räumlichkeiten sonstiger Art für die Verwaltung erforderlich sind, und wo diese erhalten und neu eingerichtet werden sollen unter Darlegung der jeweiligen rechtlichen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, und berichtet zu beiden Themen spätestens im Finanzsenat im Juni 2023.

Begründung:

Die Ortsbesichtigung am 17. Mai der Benzstraße durch den Finanzsenat warf erneut etliche Fragen auf, um deren Antwort wir hiermit interfraktionell bitten. Konkret geht es einerseits um die Aufarbeitung, warum die Immobilie Benzstraße 9 offensichtlich brachliegt, nur sehr begrenzt untervermietet wurde/wird und nicht saniert wurde, und auf der anderen Seite um ein schnelles, tragfähiges Konzept für die Zukunft der Rathäuser und Gebäudlichkeiten der Verwaltung für die Bürgerschaft und die Verwaltungsmitarbeiter und -mitarbeiterinnen.

gez. Prof. Dr. G. Seitz, gez. Dr. U. Redler, gez. Anne Rudel, stellvertretend für die gesamte CSU-Stadtratsfraktion

gez. Heinz Kuntke, stellvertretend für die gesamte SPD-Stadtratsfraktion

gez. Ulrike Sänger, Markus Schäfer und Michi Schmitt, stellvertretend für die gesamte Grüne-Stadtratsfraktion