Der Neue Wiesentbote

„Der Wahnsinn hat Methode“

Deutliche und warnende Worte fand Professor Klaus Josef Lutz, Präsident der IHK München und Oberbayern, und bis vor kurzem noch Vorstandsvorsitzender der BayWa AG, zur Energie- und Wirtschaftspolitik in Deutschland und Europa und warnte vor den Konsequenzen. Er war zu Gast beim Unternehmerfrühstück der Mittelstandsunion Erlangen-Höchstadt im Acantus-Hotel, Weisendorf / Oberlindach. Der MU-Kreisvorsitzende Peter Brehm und MdL Walter Nussel hatten diesen „Hochkaräter“ eingeladen.

Und das erwies sich als Volltreffer. Denn bereits vor zwei Jahren – also noch vor Corona und Krieg – hatte Lutz, u.a. der Sanierer des Süddeutschen Verlags, vor steigender Inflation vor allem bei Energie und Lebensmitteln – im letzten Monat stiegen sie um 22 Prozent – gewarnt. Die IHK hatte sich auch gegen eine Abschaltung der AKW ausgesprochen und einen Industriestrompreis für Deutschland und Europa verlangt. Auf diesen Zug scheint Wirtschaftsminister Habeck endlich aufgesprungen zu sein.

Rund 100 UnternehmerInnen aus dem Landkreis bekamen im Beisein von Innenminister Joachim Herrmann zu hören, dass es derzeit zwar keine Energiemangellage, jedoch ein deutliches Energieproblem gebe. Steigende Kosten, der Ausstieg aus der Atomenergie ohne geeignete Brückentechnologien und eine ideologisch getriebene Technologieoffenheit in der Bundespolitik würden die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands im internationalen Vergleich gefährden.

Ohne die Industriestrompreisbremse, wie schon vor zwei Jahren gefordert, so Lutz, würde sich der schleichende Prozess der De-Industrialisierung Deutschlands weiter fortsetzen. Dies werde durch das vom Bundeskabinett beschlossene Energieeffizienzgesetz weiter verschärft, sollte dieses im Bundestag nicht gestoppt werden. Die von der Bundesregierung vielfach propagierte „Flexibilisierung“ bedeute nichts anderes als die Flexibilisierung der Abschaltung bei Energieengpässen.

Ein weiterer Schwerpunkt lag auf der fehlenden Beachtung der Abhängigkeit Deutschlands von Ressourcen aus dem Ausland, insbesondere aus China. Deutschland könne nur „aus dem Kopf“ heraus überleben, indem es Ressourcen von außerhalb sinnvoll verwerte und neue Technologien entwickele. In der Chip-Industrie und bei der Photovoltaik habe man bereits die Vorreiterrolle verloren; dies drohe nun auch in der Automobilbranche. Das gefährde nicht nur Tausende von Arbeitsplätzen, sondern auch den Wohlstand des Landes.

Individuelle und unternehmerische Freiheit sowie Demokratie seien die Werte und Voraussetzung für eine soziale und nachhaltige Marktwirtschaft im Sinne Ludwig Erhards. Eine ideologiegetriebene fehlgesteuerte Planwirtschaft durch einen Politikapparat ohne ökonomische Expertise entziehe der Gesellschaft die Grundlagen.

Lutz wartete noch mit einigen deftigen Formulierungen auf: wirtschaftspolitisch auf dem Weg in die DDR 2.0; Baerbock wird in den Medien für etwas gefeiert, wo man früher als Chefdiplomat gefeuert worden wäre. Sie verkennt die Abhängigkeit Deutschlands von China, denn von neun Rohstoffen, die die Industrie braucht, kommen sieben von dort; viele Minister und Staatssekräre haben keine Ahnung, nicht nur in Berlin, sondern auch in Brüssel; Ratschlag an Lindner: die Koalition verlassen und Neuwahlen riskieren.

Leo Hildel