Bürgerentscheid ohne Fakten in Walsdorf
Nach wie vor fehlen Antworten auf die vielen Fragen, die sich zum geplanten Gewerbegebiet oberhalb des nördlichen Ortsrands von Walsdorf stellen. Auf diese ernüchternde Bilanz kamen die Besucher und Besucherinnen der 4. Bürger-Informationsveranstaltung, zu der die Bürgerinitiative „Lebenswertes Walsdorf 2.0. Hier kauf ich noch gern“ in die Herzogscheune
geladen hatte.
„Wie sollen wir beim Bürgerentscheid am 21.5.23 verantwortungsbewusst zu dem Gewerbegebiet abstimmen? Uns fehlen wichtige Informationen“, formulierte die Bürgerinitiative ihre Bedenken. Deutlich stellte sich heraus, dass viele wichtige Fragen auch jetzt, zwei Wochen vor der Abstimmung, nicht beantwortet werden können. Nach welchen Kriterien sollen die Gewerbegrundstücke vergeben werden? Welche Kosten kämen durch die Erschließung des Geländes auf die Gemeinde und damit auf uns Walsdorfer zu? – die Zuhörer und Zuhörerinnen brachten sich mit zahlreichen Redebeiträgen ein und es ergaben sich ein lebhafte Diskussionen. Konkrete Daten und Fakten allerdings, so die Bürgerinitiative, könne auch sie zu diesen wesentlichen Punkten nicht beisteuern. Trotz ihrer stetigen Bemühungen blieb zum Bedauern der BI,die Gemeinde die Antworten schuldig.
Was hilft es mir, wenn die „Befürworter des Gemeinderates“ in ihrer Broschüre schreiben: Für Fragen stehen wir jederzeit sehr gerne zur Verfügung. Sie haben leider vergessen dazuzuschreiben: „Fragen Sie nur, wir werden nicht antworten“, monierte einer der Zuhörer unter Applaus.
„Von Seiten der umliegenden Landwirte gibt es erhebliche Bedenken zur Umwidmung der Wiesenflächen“, führte 3. Bürgermeister Michael Ullrich, der ebenso wie Gemeinderat Christian Eckert der Einladung der BI zum Besuch der Veranstaltung gefolgt war, aus. Nicht umsonst sind die dortigen Wiesen häufig durchnässt und weisen selbst in trockenen Hochsommern noch sattes Grün auf. Wie erläutert wurde, ist diese landwirtschaftliche Fläche letztlich ein wertvoller Wasserspeicher für das umliegende Areal. Wird das Gelände versiegelt, wird die gespeicherte Feuchtigkeit für die dortigen Wiesen und Äckern fehlen. „Sie werden austrocknen“, fasste Ullrich die Einschätzung zusammen.
„Unabhängig davon, ob Netto in Trosdorf bleibt oder nicht, wird sich dort noch ein weiterer Discounter im ehemaligen Philipps-Sonderpostenmarkt ansiedeln. „Das ist schon beschlossene Sache“, steuerte ein weiterer Zuhörer bei. Er bezog sich in dieser Hinsicht auf die Kaufkraftanalyse für Walsdorf. „Wenn bereits jetzt das Umsatzvolumen für zwei Lebensmitteleinzelhändlern in Walsdorf nicht ausreicht, wird es mit noch mehr Läden im Umkreis mit der örtlichen Kaufkraft mit Sicherheit nochmals schlechter ausfallen“, gab er zu bedenken. „Wir bleiben dran“, versprachen zusammenfassend die Vertreter der Bürgerinitiative. Unabhängig vom Ausgang der Abstimmung über den Bürgerentscheid sei es letztlich ihr Anliegen, für mehr Transparenz bei den Entscheidungen im Gemeinderat beizutragen. Deshalb, so das Fazit der BI, werde man auch weiterhin sowohl beim Landrat wie auch bei der Kommunalen Rechtsaufsicht vorstellig bleiben, um die Vorgänge bei der Bürgerversammlung der Gemeinde rechtlich bewerten zu lassen. Es sei schließlich nach wie vor nicht nachvollziehbar, wie der 1.Bürgermeister Wolff in eigener Regie die Bürgerversammlung einfach beenden könne, ohne den letzten Punkt der Tagesordnung zu behandeln. Bekanntlich ging es dabei um „Anfragen, Anträge und Empfehlungen“, welche die Bürger bei dieser Gelegenheit hätten einbringen können.
Mit Bedauern bewertete die Bürgerinitiative außerdem, dass die Gemeinde die von Landrat Kalb empfohlene, gemeinsame Veranstaltung abgelehnt hatte. „Mehr, als konkrete Vorschläge zur Durchführung zu unterbreiten, könnten wir nicht. Eine echte Information für die Bürger ist offensichtlich nicht gewünscht“, fasst die BI zusammen.
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