RathausReport der Stadt Erlangen vom 28. April 2023
Mehr Flexibilität bei Sondernutzungen für attraktive Innenstadt
In seiner Sitzung am Donnerstag hat der Stadtrat die neu gefasste Gestaltungsrichtlinie für Sondernutzungen in der Innenstadt beschlossen. Wenn der öffentliche Raum beispielsweise für Außenbestuhlungen oder Warenauslagen genutzt werden soll, wird das als Sondernutzung bezeichnet, die genehmigt werden muss. Ziel der Gestaltungsrichtlinie ist es, für ein hochwertiges Stadtbild zu sorgen. Mit der Neufassung der Gestaltungsrichtlinie will die Stadt ein größeres Maß an gestalterischer Flexibilität zulassen, ohne die Qualität des historischen Stadtbildes zu beeinträchtigen. Damit wird die Stadt den Gastronomen und Gewerbetreibenden mehr Raum geben, um in einem klar definierten Rahmen auch Neues auszuprobieren.
Um die Gastronomie in der Corona-Krise zu unterstützen, wurden in den beiden zurückliegenden Jahren die Außengastronomieflächen großzügiger vergeben. Die positiven Erfahrungen sind in die Neugestaltung eingeflossen. Im engen Austausch mit Gastronomie und Einzelhandel hat die Stadtverwaltung ein Maßnahmenkonzept erarbeitet und die Beantragung von Sondernutzungen vereinfacht. Mit der neuen Gestaltungsrichtlinie ist nun der nächste Schritt umgesetzt. „In der Pandemie hat sich gezeigt, wie sich die Innenstadt kreativ beleben lässt. Diese guten Erfahrungen wollen wir weiter nutzen“, erklärte Oberbürgermeister Florian Janik. Ziel ist ein attraktives und einladendes Erscheinungsbild der Innenstadt, was insbesondere auch den Einzelhandel und die Gastronomie unterstützen soll.
Zugleich kündigte die Stadt an, die Regelungen künftig wieder konsequent zu vollziehen. So werden werbliche Aufsteller, sogenannte Kundenstopper, gegen die die Stadt während der Pandemie nicht vorging, nicht mehr geduldet.
Mehr Sicherheit für die „Berg“-Besucher durch Videotechnik
Auf dem Münchener Oktoberfest oder dem Straubinger Gäubodenvolksfest ist Videotechnik bereits erfolgreich im Einsatz, um für mehr Sicherheit zu sorgen. Auch auf dem Erlanger Bergkirchweihgelände werden 2023 erstmals an zwei Standorten Kameras zum Einsatz kommen, um durch Übersichtsaufnahmen an besucherstarken Tagen für mehr Sicherheit zu sorgen. Gemeinsames Ziel der Stadt und der Sicherheitsbehörden ist es, Personendichten im Bereich der „T‑Kreuzung“ und vor dem „Kessel“ im Westen des Geländes besser zu erkennen, um darauf entsprechend zu reagieren. Die Kameras richten sich nur auf die Verkehrswege, die Bierkeller werden nicht gefilmt.
Im Bereich der „T‑Kreuzung“ werden insgesamt drei Kameras angebracht, vor dem „Kessel“ im westlichen „Berg“-Bereich eine Kamera. Die Kameras sind an den bekannten besucherstarken Tagen, also am Eröffnungswochenende der Bergkirchweih von Donnerstag bis Sonntag von jeweils voraussichtlich 19:00 bis 22:00 Uhr in Betrieb, am zweiten „Berg“-Wochenende am Freitag und Samstag von voraussichtlich 19:00 bis 22:00 Uhr. Die Bilder werden von den Kameras per Funk in die „Berg“-Wache der Polizei übertragen. Dort werden die Bilder von erfahrenem Personal ausgewertet. Sollten in einem der Bereiche kritische Personendichten festgestellt werden, kann gemeinsam mit der Veranstaltungsleitung unmittelbar reagiert werden. So können Besucher umgeleitet werden, um nicht direkt über die T‑Kreuzung zu laufen. Die Videos werden nur im Ausnahmefall aufgezeichnet und gespeichert, etwa dann, wenn Straftaten oder erhebliche Ordnungswidrigkeiten zu erkennen sind (bspw. bei einer „Maßkrugschlägerei) oder zu Schulungszwecken. Für diese Fälle müssen hohe datenschutzrechtliche Standards eingehalten werden.
Von den Kameras erhoffen sich die Verantwortlichen eine deutliche Professionalisierung des sogenannten „Crowd-Managements“, also der Lenkung und Leitung von Menschenmassen. Die Erfahrungen zahlreicher Großveranstaltungen zeigen, dass bei zu hohen Personendichten Unsicherheit bis hin zu Panikreaktionen entstehen kann. Der Bereich der „T‑Kreuzung“ aber auch der Bereich vor dem „Kessel“ sind zudem wichtige Fluchtwege. Wie bisher sind sogenannte „Scouts“, also Personen, im Einsatz, die in der Menschenmenge die Personendichten beurteilen und Rückmeldung an die Veranstaltungsleitung geben. Durch die Kameras kann nun die Reaktionszeit deutlich verkürzt werden. Da sie sich von oben auf die Menschenmenge richten, bieten sie zudem einen deutlich besseren Überblick.
Der Einsatz der Kameras wurde vom Polizeipräsidium Mittelfranken datenschutzrechtlich intensiv geprüft, der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz wird informiert. Die Bereiche, in denen die Kameras eingesetzt werden, werden zudem entsprechend beschildert.
Wechsel im Stadtrat: Gerda-Marie Reitzenstein folgt auf Frank Höppel
Der langjährige Stadtrat der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), Frank Höppel, hat mit Ablauf des Monats April um die Entbindung von seinem Stadtratsmandat gebeten. In der Sitzung am Donnerstag verabschiedete Oberbürgermeister Florian Janik den 51-jährigen freigestellten Personalratsvorsitzenden an der Klinik am Europakanal. 20 Jahre gehörte Höppel dem Stadtrat an, wo er seine Fraktion in mehreren Ausschüssen vertrat. Besonders lagen ihm der Erhalt der Lebensgrundlagen durch Umwelt- und Klimaschutzpolitik am Herzen.
Im Jahr 2016/2017 war er Sprecher der erfolgreichen Erlanger Bürgerinitiative „Stoppt die Landesgartenschau!“.
Als Nachfolgerin auf der ÖDP-Liste wurde die Richterin a.D. Gerda-Marie Reitzenstein am Donnerstag vereidigt. Sie ist offiziell ab 1. Mai Mitglied des Stadtrats.
Jonas Knecht wird neuer Theater-Intendant
Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am 27. April entschieden, die Position der Theaterintendanz ab der Spielzeit 2024/2025 mit Jonas Knecht zu besetzen. Seit 2016 ist der 1972 geborene Knecht Schauspieldirektor am Mehrspartenhaus Theater St. Gallen. Sein Studium der Puppenspielkunst und Regie absolvierte er an der Hochschule für Schauspielkunst Ernst Busch Berlin. Bereits während seines Studiums gründete er die internationale Produktionsplattform „theater konstellationen“, in deren Rahmen er zahlreiche Koproduktionen mit Häusern wie den Sophiensælen in Berlin, der Gessnerallee in Zürich oder dem Theater Chur realisierte. Neben seiner Tätigkeit in der freien Szene, arbeitet er seit 2006 als Regisseur auch an festen Häusern in Deutschland, Österreich und der Schweiz.
Das Spektrum seiner bisherigen Regiearbeiten ist geprägt von einer großen Experimentierlust mit den theatralen Mitteln und reicht vom Schauspiel über spartenverbindende Hybride aus Tanz, Musik, Film und Sprechtheater bis hin zu performativen Projekten und Installationen im Grenzbereich von Theater, Konzert, Hörspiel und Performance. Knecht übernimmt die Intendanz in der Nachfolge von Katja Ott.
Fahrradabstellanlage am Bahnhof wird weitergeplant
Der Bau- und Werkausschuss des Stadtrats hat beschlossen, die Planungen für den Neubau einer Fahrradabstellanlage am Bahnhof wieder aufzunehmen. Das Projekt, das im städtischen Haushalt für dieses Jahr nicht eingeplant war, soll für das kurzfristig aufgerufene Förderprogramm der Bundesregierung „Fahrradparkhäuser an Bahnhöfen“ angemeldet werden.
Das Förderprogramm sieht eine finanzielle Unterstützung für die Planung und den Bau von Fahrradparkhäusern und gesicherten Fahrradabstellanlagen an Bahnhöfen des öffentlichen Personenverkehrs vor. Die Förderung deckt maximal 75 Prozent der zuwendungsfähigen Gesamtausgaben ab. Das geplante Fahrradparkhaus am Erlanger Bahnhof mit 768 Stellplätzen wird voraussichtlich förderfähig sein. Um die Förderung zu erhalten, muss die Stadt im Juli einen entsprechenden Antrag stellen.
Das zuständige Referat für Planen und Bauen wird bei einer Fördermittelzusage durch Umschichtung die notwendigen Ressourcen mobilisieren, um die schon lang diskutierten Planungen umzusetzen zu können und damit ebenfalls auch den schon lange ersehnten Wunsch der Fahrradverbände umzusetzen und in Angriff zu nehmen. Unter diesen Umständen könnte das Projekt bis voraussichtlich 2026 fertiggestellt sein.
Radinfrastruktur in den Stadtteilen wird verbessert
Der Umwelt‑, Verkehrs und Planungsausschuss hat dieser Tage drei Maßnahmen beschlossen, um die Radinfrastruktur in den Ortsteilen erheblich zu verbessern. So soll im kommenden Jahr eine neue Fuß- und Radwegverbindung zwischen Eltersdorf und Bruck entlang der Fürther Straße entstehen. Von Eltersdorf bis zur Strecke der ehemaligen Aurachtalbahn soll der bestehende Gehweg erweitert werden, um künftig eine sichere Nutzung durch Fußgänger und Radfahrer zu ermöglichen. Ebenfalls soll ab 2024 mit hoher Priorität eine Fuß- und Radwegverbindung zwischen Tennenlohe und Eltersdorf geplant werden. Ziel ist es, eine sichere und qualitätsvolle Anbindung des Radverkehrs an den S‑Bahn-Halt Eltersdorf zu schaffen und eine attraktive Verbindung zwischen Tennenlohe und Eltersdorf für den nicht-motorisierten Verkehr bereitzustellen. Mit dem Geh- und Radwegneubau am Bolzplatz Hüttendorf soll zudem eine Verbindung zwischen dem Kanalbetriebsweg auf der Ostseite des Main-Donau-Kanals und der Straße „Talblick“ hergestellt werden. Der nächste Schritt umfasst 2024 die detaillierte Planung.
„Mit diesem Beschluss gehen wir weitere Schritte um die Radwegeinfrastruktur zu verbessern und eine Erleichterung für Radfahrerinnen und Radfahrer zu schaffen“, so Josef Weber, der zuständige Referent für das Fahrradfahren.
Weitere Informationen zum Radfahren in Erlangen gibt es im Internet unter www.erlangen.de/radverkehr.
OB spricht bei Mai-Kundgebung
Der DGB-Kreisverband Erlangen/Erlangen-Höchstadt veranstaltet traditionell am 1. Mai eine Kundgebung und einen Demonstrationszug. Bei der Kundgebung auf dem Neustädter Kirchenplatz spricht auch Oberbürgermeister Florian Janik.
Sportausschuss tagt
Der Sportausschuss des Stadtrats kommt am Dienstag, 2. Mai, um 17:00 Uhr zu seiner nächsten öffentlichen Sitzung zusammen. Auf der Tagesordnung stehen die Förderung von Bau- und Sanierungsmaßnahmen, eine Machbarkeitsstudie zum Gebäude Naherholungsgebiet Dechsendorfer Weiher, die Kooperationsvereinbarung zum Defibrillatoren-Konzept „Erlangen schockt“ und anderes mehr.
Stadt informiert über Schlossgartenkonzerte 2023
Im Rahmen einer Pressekonferenz am Donnerstag, 4. Mai, informiert das Kulturamt der Stadt über die diesjährige Reihe der Schlossgartenkonzerte. Sie finden zum 45. Mal statt. Neben Kulturamtschefin Anne Reimann und den verantwortlichen Mitarbeiterinnen sind auch Jakob Hauptmann und Jörg Euerl von der Sparda-Bank anwesend. Das Kreditinstitut ist seit 2009 Hauptförderer und sichert damit die Durchführung der beliebten Veranstaltung.
Unter dem Motto „umsonst und draußen“ gibt es wieder ein vielseitiges Programm. Auftakt ist am Sonntag, 14. Mai, um 11:00 Uhr. Weitere Informationen im Internet unter www.erlangen.de/schlossgartenkonzerte“.
vhs-Vortrag über Migration aus der Ukraine
Seit der russischen Invasion in die Ukraine im Februar 2022 kamen rund 1,1 Millionen Menschen aus der Ukraine nach Deutschland. In einem online-Vortrag an der Volkshochschule am Donnerstag, 4. Mai (19:00 bis 20:30 Uhr) befassen sich die an der Friedrich-Alexander-Universität tätigen Historikerinnen Prof. Dr. Julia Obertreis und Dr. Maria Parkhomenko mit der Situation der Geflüchteten vor geschichtlichem Hintergrund.
Unter den Auswanderungswellen des 20. Jahrhunderts ragt die der politischen Emigration in den Jahrzehnten nach der Oktoberrevolution von 1917 heraus. Während des Nationalsozialismus und Zweiten Weltkriegs wurden zudem über eine Million Ukrainerinnen und Ukrainer als Zwangsarbeiter („Ostarbeiter“) nach Deutschland deportiert. Wie haben Menschen aus der Ukraine Deutschland und die Deutschen erlebt und mit welchen Schwierigkeiten hatten und haben sie zu kämpfen?
Für den kostenlosen Online-Vortrag „Endlich angekommen – Migration aus der Ukraine nach Deutschland“ kann man sich im Internet unter www.vhs-erlangen.de (Kursnummer 23S201046) anmelden.
Reinhardstraße gesperrt
Die Reinhardstraße zwischen der Danziger- und der Nürnberger Straße muss auf Höhe des Anwesens Nr. 2 gesperrt werden. Wie das Referat für Planen und Bauen der Stadtverwaltung mitteilt, wird dort von Dienstag, 2. Mai, bis Freitag, 30. Juni, eine Baustelle eingerichtet inklusive eines Mobilkrans. Fußgänger können die Arbeitsstelle passieren.
Landesweite Beflaggung am 1. Mai: Tag der Arbeit
Aus Anlass des Tages der Arbeit erfolgt am Montag, 1. Mai, die Beflaggung aller staatlichen Dienstgebäude in Bayern. Die Stadt Erlangen schließt sich dieser Regelung an.
Der Tag der Arbeit ist ein internationaler Feiertag. 1889 fiel der Beschluss bei einem Kongress in Paris, den 1. Mai über Ländergrenzen hinweg als Demonstrationstag der Arbeiter zu begehen. Der 1. Mai wurde gewählt, weil dieser Tag in den USA häufig als Stichtag für den Abschluss oder die Aufhebung von Arbeitsverträgen diente. Im Jahr 1919 war dieser Tag auf Beschluss der Weimarer Nationalversammlung erstmals gesetzlicher Feiertag in Deutschland.
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