Der Neue Wiesentbote

GRÜNE stellen mit ÖDP und Klimaliste Überprüfungsantrag

„Die städtische Stellungnahme zum Universitätsklinikums zeigt erneut den deutlichen Widerspruch zwischen den öffentlichkeitswirksamen Bekenntnissen des Oberbürgermeisters zum Klimaschutz und seinem tatsächlichen Handeln“, so Marcus Bazant, einer der beiden Grünen Fraktionsvorsitzenden.

Im Umwelt-, Verkehrs- und Planungs-Ausschuss am Dienstag wurde deutlich, dass der Oberbürgermeister und zwei seiner Referate sich bei der Stellungnahme der Stadt zum Masterplan des Universitätsklinikums uneins sind. Wesentlicher Streitpunkt sind Formulierungen, die Eingriffe in die zentrale Grünachse betreffen und einen Neubau von weiteren Parkhäusern auch auf Kosten des Baumbestands ermöglichen würden. Sowohl das Baureferat als auch das Umweltreferat warben im Gegensatz zum Oberbürgermeister für eine ursprünglich ämterübergreifend abgestimmte Vorlage, die hier deutlich schonender vorgehen würde.

Dazu der klimapolitische Sprecher der Grüne/Grüne Liste-Fraktion, Dr. Christian Eichenmüller: „Nachdem den Ausschussmitgliedern im Vorfeld verschiedene Versionen dieser Verwaltungsvorlage vorgelegt wurden, hat sich in der Sitzung auf Betreiben des Oberbürgermeisters mit seiner CSU-SPD-Kooperation leider die verkehrspolitisch und ökologisch problematischste Version durchgesetzt. Schon nächstes Jahr wird in Erlangen das CO2-Budget zur Erreichung des 1,5-Grad Ziels endgültig überschritten. Und dennoch soll im Herzen Erlangens der Bau neuer Parkhäuser und das Abholzen existierenden Baumbestands ermöglicht werden. Dies gilt es durch den Gesamtstadtrat zu überprüfen“.

Die Fraktionsvorsitzende Dr. Birgit Marenbach bestätigt: „Die vorgebrachten Einwände der beiden Referate zeigen deutlich, dass die vom Oberbürgermeister nachträglich vorgelegte Beschlussvorlage in die falsche Richtung geht. Weder eine zukunftsweisende städtebauliche Entwicklung, noch die Erreichung der Klimaziele können so erzielt werden. Der Erhalt des wertvollen Baumbestands steht zur Disposition, eine Grünfläche über einer Tiefgarage ist ökologisch unwirksam, da dort nie mehr größere Bäume wachsen können und behindert ein zeitgemäßes Mobilitätskonzept.“