Der Neue Wiesentbote

Kommunalgipfel der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zeigt die Not in den Städten und Gemeinden

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat am 30. März 2023 mehr als 400 Gäste zum Kommunalgipfel zur Asyl- und Flüchtlingspolitik im Deutschen Bundestag empfangen, darunter zahlreiche Landräte, Oberbürgermeister und Bürgermeister.

Dazu erklärt die Bundestagsabgeordnete Emmi Zeulner für den Wahlkreis Kulmbach, Lichtenfels und Bamberg Land: „Der Kommunalgipfel der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Asyl- und Flüchtlingspolitik hat die teilweise dramatische Lage in den Kommunen überdeutlich gezeigt. Ich bedanke mich auch ganz herzlich bei den beiden Bürgermeistern aus meinem Wahlkreis, die in Berlin mit dabei waren: Günther Hübner aus Harsdorf, Landkreis Kulmbach, und Jochen Weber aus Michelau, Landkreis Lichtenfels. Danke für Eure Berichte und den Austausch mit meinen Kollegen in Berlin und mir.

Vor Ort fehlt es an Wohnraum, an Kapazitäten für die Integration, an Kita- und Schulplätzen. Engagierte Ehrenamtler wenden sich immer häufiger frustriert ab. Unser Land befindet sich in einer schweren Migrationskrise, die ein entschlossenes Handeln der Bundesregierung erfordert.

Die Kommunen brauchen Hilfe bei der Unterbringung und Betreuung von Migranten sowie eine rasche finanzielle Unterstützung. Bund und Länder müssen eine tragfähige Lösung finden, so wie es nach 2015 mit den von der unionsgeführten Bundesregierung initiierten Entlastungen der Fall war. Außerdem braucht es wirksame Maßnahmen der Ampel zur Eindämmung der irregulären Migration. Die Bundesregierung setzt stattdessen neue Anreize.

Das von Bundeskanzler Olaf Scholz für Mitte Mai 2023 angekündigte Treffen mit den Ministerpräsidenten kommt viel zu spät. Die Zeit drängt. Wer führen will, muss Verantwortung übernehmen. Der Bundeskanzler ist gefordert, das zu liefern, was er im Wahlkampf versprochen hatte.“