Offener Brief aus Oesdorf an Gesundheitsminister Lauterbach

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Sehr geehrter Herr Gesundheitsminister Prof. Dr. Lauterbach,

in der letzten Woche haben wir im Kreistag Forchheim über die geplante Krankenhausreform diskutiert. Wir haben derzeit im Landkreis Forchheim mit den Krankenhäusern in Ebermannstadt und Forchheim eine gemeinsame Klinik, an zwei Standorten. Nach der geplanten Reform könnte das Krankenhaus in Forchheim voraussichtlich ein sogenanntes Level 2 und der Standort Ebermannstadt ein Level 1 Krankenhaus werden.

Auch die (Kreis-)Krankenhäuser in der Umgebung, St. Anna in Höchstadt a.d. Aisch, die Steigerwaldklinik in Burgebrach und die Juraklink in Scheßlitz werden voraussichtlich dann ein Level 1 Krankenhaus sein. Diese Level 1 Krankenhäuser werden es langfristig sehr schwer haben, überleben zu können. Letztendlich hat ja die Krankenhausreform 2023 nur ein Ziel: Krankenhäuser abzubauen.  In ganz Deutschland werden so vermutlich ca. 600-700 Krankenhäuser wegfallen. Vor allem in ländlichen Gebieten wird das dramatische Auswirkungen haben.

Krankenhäuser sind Einrichtungen der Daseinsvorsorge und können nicht betriebswirtschaftlich bewertet werden. Dies gilt ja auch z.B. für die Feuerwehren oder die Bundeswehr. Oder haben diese zwei Bereich schon jemals einen Gewinn abgeworfen? Müssen sie auch nicht, denn diese müssen dann einsatzbereit sein, wenn es „brennt“. So wie die Krankenhäuser während der Corona-Pandemie.

Aber haben wir aus der Corona-Krise gelernt?

Es ist noch gar nicht so lange her, da mussten wir massive Grundrechtseinschränkungen, wie Kontaktbeschränkungen, Kindergarten- und Schulschließungen, bis hin zu Ausgangssperren und Hausarrest (häusliche Isolation) hinnehmen. Diese Einschränkungen wurden immer damit begründet, dass das Gesundheitssystem nicht überlastet werden darf.

Und kaum ist die Pandemie überwunden, werden wie in den letzten Jahrzehnten weitere Kapazitäten im Gesundheitssystem abgebaut. Krankenhausartikel wie Masken, Kittel, Spritzen etc. werden weiterhin billigst aus China und Medikamente aus Indien bestellt (in der Hoffnung, dass die Lieferketten funktionieren). Und jetzt sollen auch noch viele Krankenhäuser und Bettenkapazitäten wegfallen. Vorgeschlagen von einer Expertenkommission, die überwiegend mit Ökonomen und Betriebswirten besetzt ist.

Die einzigen Gewinner Ihrer geplanten Krankenhausreform sind (wiedermal) die Krankenkassen und die Pharmaindustrie. Alle anderen, wie Krankenhäuser mit ihren Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen und am Ende auch die Patienten sind die großen Verlierer.

Bei der nächsten Grippewelle heißt es dann wieder: Abstand halten – damit unser Gesundheitssystem nicht überlastet wird. Und was uns nach Ihrer geplanten Krankenhausreform bei einer erneuten Pandemie bevorsteht, möchte ich mir gar nicht ausmalen.

Sehr geehrter Herr Gesundheitsminister Lauterbach, ich bitte Sie daher eindringlich, Ihre geplante Krankenhausreform nochmals zu überdenken und das Gesundheitssystem zu stärken und nicht wie geplant zu schwächen.

Vielen Dank

PETER MÜNCH

Kreisrat Landkreis Forchheim, Gemeinderat der Gemeinde Heroldsbach, Stellvertretender Vorsitzender Freie Wähler Kreisverband Forchheim, Fraktionsvorsitzender Freie Wählergemeinschaft Oesdorf