Der Neue Wiesentbote

Mehr Geld für die Kom­mu­nen und wich­ti­ge Inves­ti­tio­nen für Leucht­turm­pro­jek­te im Stimm­kreis Kulm­bach – Wunsiedel

Der hei­mi­sche CSU-Land­tags­ab­ge­ord­ne­te Mar­tin Schöf­fel teilt mit, dass der Haus­halt des Frei­staats Bay­ern mit einem Volu­men von 71,2 Mil­li­ar­den Euro nun ver­ab­schie­det wur­de. „Wich­ti­ge Inves­ti­tio­nen, zum Bei­spiel im Bereich High Tech, in den Cam­pus Kulm­bach, die JVA und wei­te­re Pro­jek­te mit Strahl­kraft, spie­len im Haus­halt eine wich­ti­ge Rol­le,“ so Schöf­fel. Für die JVA Markt­red­witz sei­en dabei 14 Mil­lio­nen Euro für 2023 ver­an­schlagt. „Damit kann es in die­sem Jahr defi­ni­tiv mit dem Bau in Markt­red­witz los­ge­hen,“ so Schöf­fel. In Markt­red­witz soll im Rah­men der Behör­den­ver­la­ge­rung eine JVA mit ins­ge­samt 364 Haft­plät­zen ent­ste­hen. Im ers­ten Bau­ab­schnitt wer­den die öffent­li­che Ver­kehrs­er­schlie­ßung, die Con­tai­ner­an­la­gen für die Bau­stel­le, die not­wen­di­ge Gelän­de­mo­del­lie­rung sowie Erd- und Inge­nieurs­ar­bei­ten für Was­ser­ver- und ent­sor­gung, Umweh­rungs­mau­ern und wei­te­re Arbei­ten realisiert.

MdL Mar­tin Schöffel

Beson­ders erfreu­lich ist auch, dass sich die inten­si­ven Bemü­hun­gen um zusätz­li­che Plan­stel­len am Kom­pe­tenz­zen­trum für Ernäh­rung in Kulm­bach aus­ge­zahlt haben. „Es wer­den acht neue Stel­len in Kulm­bach ein­ge­rich­tet. Das ist ein wich­ti­ges Signal für die­se beson­de­re Ein­rich­tung. Mit die­ser her­aus­ra­gen­den Ein­rich­tung schaf­fen wir es, dass gesun­de Ernäh­rung und die Ver­wen­dung regio­na­ler und sai­so­na­ler Pro­duk­te in der Gemein­schafts­ver­pfle­gung und der Gas­tro­no­mie noch mehr Ein­zug hal­ten,“ so Schöffel.

Ins­ge­samt flie­ßen mehr als 10 Mil­li­ar­den Euro in weg­wei­sen­de Inves­ti­tio­nen – das ent­spricht einer Inves­ti­ti­ons­quo­te von 14,4 Pro­zent. 24,8 Mil­li­ar­den Euro wer­den bay­ern­weit in Bil­dung und For­schung inves­tiert. An der baye­ri­schen Schu­len wer­den damit unter ande­rem 1.600 neue Stel­len geschaf­fen! Auch für die Kom­mu­nen stellt der Frei­staat Bay­ern noch ein­mal mehr Gel­der zur Ver­fü­gung. Der kom­mu­na­le Finanz­aus­gleich erreicht 2023 ein Rekord­ni­veau von erst­mals über 11 Mil­li­ar­den Euro. Dies bedeu­tet einen Anstieg gegen­über dem Vor­jahr um 5,8 % bzw. 607 Mio. €. Das bedeu­tet, das ins­ge­samt über 20 Mil­li­ar­den Euro für die Baye­ri­schen Kom­mu­nen bereit stehen.

Bay­ern inves­tiert außer­dem in zukunfts­star­ke Infra­struk­tur, ins­be­son­de­re durch 200 Mil­lio­nen Euro für den Giga­bit­aus­bau und 500 Mil­lio­nen Euro für den Bau von Staats­stra­ßen. Über eine hal­be Mil­li­ar­de Euro wird direkt in den Aus­bau erneu­er­ba­rer Ener­gien inves­tiert. Zur Umset­zung der „High­tech-Agen­da Bay­ern“ ein­schließ­lich der „High­tech-Agen­da Plus“ sind ins­ge­samt rund 900 Mil­lio­nen Euro eingeplant.