Der Neue Wiesentbote

Mehr Geld für die Kommunen und wichtige Investitionen für Leuchtturmprojekte im Stimmkreis Kulmbach – Wunsiedel

Der heimische CSU-Landtagsabgeordnete Martin Schöffel teilt mit, dass der Haushalt des Freistaats Bayern mit einem Volumen von 71,2 Milliarden Euro nun verabschiedet wurde. „Wichtige Investitionen, zum Beispiel im Bereich High Tech, in den Campus Kulmbach, die JVA und weitere Projekte mit Strahlkraft, spielen im Haushalt eine wichtige Rolle,“ so Schöffel. Für die JVA Marktredwitz seien dabei 14 Millionen Euro für 2023 veranschlagt. „Damit kann es in diesem Jahr definitiv mit dem Bau in Marktredwitz losgehen,“ so Schöffel. In Marktredwitz soll im Rahmen der Behördenverlagerung eine JVA mit insgesamt 364 Haftplätzen entstehen. Im ersten Bauabschnitt werden die öffentliche Verkehrserschließung, die Containeranlagen für die Baustelle, die notwendige Geländemodellierung sowie Erd- und Ingenieursarbeiten für Wasserver- und entsorgung, Umwehrungsmauern und weitere Arbeiten realisiert.

MdL Martin Schöffel

Besonders erfreulich ist auch, dass sich die intensiven Bemühungen um zusätzliche Planstellen am Kompetenzzentrum für Ernährung in Kulmbach ausgezahlt haben. „Es werden acht neue Stellen in Kulmbach eingerichtet. Das ist ein wichtiges Signal für diese besondere Einrichtung. Mit dieser herausragenden Einrichtung schaffen wir es, dass gesunde Ernährung und die Verwendung regionaler und saisonaler Produkte in der Gemeinschaftsverpflegung und der Gastronomie noch mehr Einzug halten,“ so Schöffel.

Insgesamt fließen mehr als 10 Milliarden Euro in wegweisende Investitionen – das entspricht einer Investitionsquote von 14,4 Prozent. 24,8 Milliarden Euro werden bayernweit in Bildung und Forschung investiert. An der bayerischen Schulen werden damit unter anderem 1.600 neue Stellen geschaffen! Auch für die Kommunen stellt der Freistaat Bayern noch einmal mehr Gelder zur Verfügung. Der kommunale Finanzausgleich erreicht 2023 ein Rekordniveau von erstmals über 11 Milliarden Euro. Dies bedeutet einen Anstieg gegenüber dem Vorjahr um 5,8 % bzw. 607 Mio. €. Das bedeutet, das  insgesamt über 20 Milliarden Euro für die Bayerischen Kommunen bereit stehen.

Bayern investiert außerdem in zukunftsstarke Infrastruktur, insbesondere durch 200 Millionen Euro für den Gigabitausbau und 500 Millionen Euro für den Bau von Staatsstraßen. Über eine halbe Milliarde Euro wird direkt in den Ausbau erneuerbarer Energien investiert. Zur Umsetzung der „Hightech-Agenda Bayern“ einschließlich der „Hightech-Agenda Plus“ sind insgesamt rund 900 Millionen Euro eingeplant.