Der Neue Wiesentbote

Grüne und Unabhängige fordern: Eckpunktepapier zur Haushaltskonsolidierung öffentlich vorstellen

Bereits in ihrer Haushaltsrede vom 15. Februar dieses Jahres hatte Sabine Steininger, Fraktionsvorsitzende der Grünen und Unabhängigen klar zum Ausdruck gebracht, dass es Aufgabe des Oberbürgermeisters gewesen wäre, an der Systematik der Haushaltserstellung etwas zu ändern. Anstatt dies selbst zu tun, unterbreitete er den Beschluss, die Arbeitsgruppe „Strukturelle Haushaltskonsolidierung“ damit zu befassen. In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am Mittwoch, 22. März 2023, soll nun als Diskussionsgrundlage ein Eckpunktepapier vorgelegt werden, allerdings im nicht öffentlichen Sitzungsteil.

„Das Vorgehen des Oberbürgermeisters ist eine einzige Bankrotterklärung. Als Spitze der Verwaltung müsste er eine klare Linie vorgeben und entscheiden, wo der Rotstift anzusetzen ist. Anstatt seiner Amtspflicht nachzukommen, wird die Diskussion über den Konsolidierungskurs in eine nicht öffentliche Arbeitsgruppe verlagert, „so die Fraktionsvorsitzende Sabine Steininger. Für die grüne Stadträtin liegen die Gründe für dieses Vorgehen klar auf der Hand: „Zum einen haben Thomas Ebersberger und seine Unterstützer längst erkannt, dass sie es auch nicht besser können als ihre Vorgängerin. Zum anderen möchten sie unbequeme Entscheidungen nicht allein treffen, sondern versuchen, die Verantwortung von sich zu schieben und sich hinter einer Arbeitsgruppe zu verstecken.“

Damit nicht genug. Das Eckpunktepapier, das nun erstmals vorgestellt werden soll, deckt nur einen Teil des städtischen Gesamthaushalts ab. Darüber hinaus ist völlig unklar, wie die städtischen Dienststellen am Konsolidierungsprozess beteiligt, bzw. in diesen eingebunden und aktiv mitgenommen werden sollen.

Stadtrat Dr. Klaus Wührl-Struller, der gemeinsam mit Gabriele Hemmer und Xhavit Mustafa die Fraktion im Haupt- und Finanzausschuss vertritt, wird den Antrag auf öffentliche Vorstellung des Eckpunktepapiers sowie des weiteren Vorgehens stellen. Er findet hierzu klare Worte: „Wir diskutieren über die Verwendung von Steuermitteln. Geld, das den Bayreuther Bürgerinnen und Bürgern gehört. Sie haben ein Recht zu erfahren, wofür diese Finanzmittel künftig eingesetzt werden sollen.“ Und Wührl-Struller weiter: „Vor ungefähr sechs Wochen war der Haushaltsplanentwurf 2023, der bereits die Fortschreibung eines vor Jahren initiierten Konsolidierungsprogramm enthielt, in öffentlicher Sitzung beraten worden. Es ist daher nicht einzusehen, weshalb der aktuelle Vorschlag für die Budgetierungsentscheidung nicht öffentlich erörtert werden soll.“