Der Neue Wiesentbote

Landratsamt erteilt rechtsaufsichtliche Genehmigung

Es war ein Novum in der jüngeren Geschichte der Stadt Kulmbach: in seiner Dezembersitzung hat der Stadtrat den vorgelegten Haushaltsentwurf mit knapper Mehrheit abgelehnt. „Trotz diverser Vorbesprechungen und Beratungen, trotz der Berücksichtigung aller kommunalen Pflichtaufgaben und der vom Stadtrat beschlossenen Projekte haben CSU, WGK und FDP ihre Zustimmung verweigert“, blickt Oberbürgermeister Ingo Lehmann zurück. „Mir war bewusst, dass die Anpassung der Grundsteuerhebesätze auf den bayerischen Durchschnitt nicht gern gesehen wird, mit Blick auf eine mögliche, anstehende Konsolidierung wäre dies aber ein erforderlicher Schritt gewesen, worauf uns das Landratsamt in den vergangenen Jahren auch immer wieder hinwies. Auch die im ersten Haushaltsentwurf vorgesehene Neuverschuldung ist alles andere als schön, sie kommt aber schon alleine aufgrund der massiv gestiegenen Energiepreise zustande und lässt sich nicht wegdiskutieren“, so Lehmann weiter.

Bereits im Januar konnte der Oberbürgermeister dann zusammen mit der Stadtverwaltung einen neuen Haushaltsentwurf in den Stadtrat einbringen. Die wesentlichen Änderungen: keine Anpassung der Grundsteuerhebesätze, geringere Personalkosten und weniger Geld für den Innenausbau des Turbinenhauses. Mit Gegenstimmen der WGK-Fraktion wurde diesem Haushalt letztlich zugestimmt.

Am vergangenen Freitag gab das Landratsamt als Rechtsaufsichtsbehörde dann grünes Licht: der Haushalt 2023 ist genehmigt. Dies allerdings mit deutlichen Auflagen:

• Die ordentlichen Tilgungen in Höhe von rd. 1,9 Mio. Euro sind tatsächlich zu leisten.
• Etwaige über- bzw. außerplanmäßige Einnahmen sind vorrangig zur Finanzierung der im Haushaltsplan veranschlagten Investitions- und Investitionsfördermaßnahmen zu verwenden und verdrängen in ihrem Umfang die nachrangige Kreditfinanzierung.
• Bis zum 30.06.2023 ist ein Beschluss zu fassen, wonach im Falle künftiger weiterer Kreditaufnahmen die Hebesätze der Realsteuern signifikant an die relevanten Größenklassendurchschnitte in Bayern angenähert werden.

Oberbürgermeister Ingo Lehmann dankt dem Landratsamt Kulmbach für die zeitnahe Genehmigung, sieht sich in seiner ursprünglichen Haushaltsaufstellung aber auch bestätigt: „Das Landratsamt kritisierte bereits in den vergangenen Jahren die Neuverschuldung und wies immer wieder darauf hin, dass eine Konsolidierung für die Stadt Kulmbach zielführend sei. Mit der im Dezemberentwurf eingearbeiteten Anpassung der Grundsteuerhebesätze hätten wir hierfür einen Grundstein legen können, da angepasste Realsteuerhebesätze Voraussetzung für eine Konsolidierung sind. Wir hätten also auch schon einen Schritt weiter sein können“, schlussfolgert der OB. Dennoch freut sich Ingo Lehmann über den genehmigten Haushalt und ergänzt: „Es ist schade, dass wir erst eine extra Runde drehen müssen und eine zeitliche Verzögerung in Kauf genommen wurde. Nichtsdestotrotz können wir nun wieder ohne Einschränkungen weiterarbeiten und haben eine genehmigte und zukunftsfähige Haushaltssatzung“, so Lehmann abschließend.

Der Haushalt 2023 der Stadt Kulmbach umfasst 89.584.000 Euro, hiervon entfallen 73.347.000 Euro auf den Verwaltungs- und 16.237.000 Euro auf den Vermögenshaushalt. Einige Eckpunkte:

• 11,9 Mio. Euro investiert die Stadt Kulmbach in die Kinderbetreuung. Eine neue Rekordsumme!
• 200.000 Euro stehen für die Planungen des Schulsanierungsprogramms im Haushalt. Weitere 200.000 Euro werden für eine neue Heizungsanlage in der Oberen Schule bereitstehen.
• Investition in die Infrastruktur: 1,2 Mio. Euro für den Ausbau und die Sanierung der Gartenleite, weitere 300.000 Euro für das Straßensanierungsprogramm 2023. 990.000 Euro sind für die Tangente entlang des Uni-Campus vorgesehen: Entlastung des Verkehrsknotenpunktes rund um die Alte Spinnerei und Erschließungsmöglichkeit für das Campus-Gelände!
• Fortschritt bei der Entwicklung des Uni-Campus: 500.000 Euro stehen für den Abriss und die Entsorgung des Güterbahnhofes bereit!
• Förderung des Ehrenamtes und Investition in die Sicherheit: 1 Mio. Euro wurden für die Feuerwehren im Haushalt 2023 hinterlegt.
• Der Traum vom barrierefreien Bahnhof? Vielleicht wird er doch noch Wirklichkeit. 25.000 Euro stehen bereit, um die Deutsche Bahn mit den Planungen für einen barrierefreien Umbau zu beauftragen.
• Für einen besseren ÖPNV stehen knapp 1 Mio. Euro bereit: eine Erhöhung um fast 10%!
• Weiterentwicklung von Kulmbachs neuer Mitte: 100.000€ stehen zur Verfügung, um mit den konkreten Planungen für die finale Nutzung des Kaufplatzgeländes beginnen zu können. Grundlage hierfür ist der Siegerentwurf des Architektenwettbewerbs, der 2022 stattfand.
• Nächster Meilenstein im Hochwasserschutz: im Rahmen des Überflutungskonzeptes werden im Bereich Dürrer Bach 2,4 Mio. Euro investiert. Hier fließt jeder Cent in die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger!