Der Neue Wiesentbote

„Wirklich wichtiger Fortschritt“ – Lisa Badum begrüßt Reform des Wahlrechts

Die oberfränkische Bundestagsabgeordnete Lisa Badum (Grüne) sieht in der vom Bundestag beschlossenen Reform des Wahlrechts einen „wirklich wichtigen Fortschritt“, weil man damit den Bundestag endlich wirksam verkleinere: „Die Reform ist lange überfällig.“ Schon seit Jahren wurde erfolglos darum gerungen. Der Ampel-Koalition sei dies nun gelungen, sie gebe dem Parlament die Kraft, sich selbst zu begrenzen, so Badum.

Unter dem derzeitigem Wahlrecht ist der Bundestag in den vergangenen Jahren immer weiter angewachsen. Das habe laut Badum nicht nur die Kosten gesteigert, sondern auch die Arbeitsfähigkeit der „demokratischen Herzkammer“ gefährdet. „Es ist deshalb eine Frage der Glaubwürdigkeit von Politik, dass wir nun diese Reform vornehmen“, meint die grüne Bundestagsabgeordnete aus Forchheim.

Mit der Reform wird der Bundestag künftig eine Regelgröße von 630 Sitzen haben, das sind über 100 Abordnete weniger als derzeit. Gleichzeitig werden die Überhang- und Ausgleichsmandate abgeschafft, um endgültig auszuschließen, dass das Parlament weiter anwächst. Die 299 Wahlkreise bleiben wie bisher erhalten. Damit setze die Ampel den Grundcharakter des Wahlsystems, das Verhältniswahlrecht, konsequent um, erklärt Lisa Badum.

Die Grünen fordern bereits seit Jahren eine wirksame Wahlrechtsreform. „Die Reform hat ein gerechtes Wahlrecht zum Ziel. Die Änderungen haben Auswirkungen auf die Fraktionsstärke aller Parteien, also auch auf uns selbst. Auch wir Grüne hätten so nach dem letzten Wahlergebnis weniger Sitze“, betont Badum. Man habe in den vergangenen Wochen viele Gespräche auch mit den anderen demokratischen Fraktionen geführt und Änderungen am ursprünglichen Reformvorschlag vorgenommen.

Die Kritik aus der CSU an den neuen Regeln kritisiert die Bundestagsabgeordnete als „scheinheilig“. Schließlich die Reform in der Vergangenheit immer wieder auch an der CSU gescheitert. Jede Partei bekomme auch Zukunft weiterhin die ihr zustehenden Sitze im Verhältnis des bundesweiten Wahlergebnisses. „Der Wählerwille ist abgebildet, nur eben mit insgesamt weniger Sitzen. Dass die 5%-Hürde konsequent angewendet wird, entsprich den Regeln, die es bereits in Bayern für die Landtagwahl gibt“, meint Badum.

Mit der Reform sei es nun gelungen, das Wahlrecht auf die Höhe der Zeit zu bringen.