Der Neue Wiesentbote

Pressemitteilung von Daniela Reinfelder (BUB), Claudia John (FW), Martin Pöhner (FDP) und Klaus Stieringer:

Ja zum Klimaschutz – aber mit demokratischen Mitteln – Stadt soll juristische Schritte prüfen

Wir dürfen uns nicht erpressen lassen. Nach den jüngsten Aktionen der Gruppe „Letzte Generation“ gegen den Bamberger Reiter sowie der Androhung von „maximaler Störung der öffentlichen Ordnung“ in Bamberg lehnen vier Bamberger Stadträte das geforderte Gespräch mit der Gruppe ab. In einem Dringlichkeitsantrag für die kommende Vollsitzung des Stadtrates fordern die Stadträte Daniela Reinfelder (BUB), Claudia John (FW), Martin Pöhner (FDP) und Klaus Stieringer die Stadt Bamberg auf keine Gespräche mit der „Letzten Generation“ zu führen und juristische Schritte zu prüfen.

„Wir wollen, dass die Verwaltung prüft, inwieweit sich die Mitglieder der „Letzten Generation“ durch die von ihr angedrohte „maximaler Störung der öffentlichen Ordnung“ gegenüber der Stadt der versuchten Nötigung strafbar gemacht haben könnte“, so Daniela Reinfelder von der BUB. Nach Ansicht der Stadträte heiligt der Zweck die Mittel eben nicht immer: „Der Stadtrat sagt klar Ja zum Klimaschutz aber mit demokratischen Mitteln. Die Beschlüsse des Stadtrates der Stadt Bamberg aus den vergangenen Jahren zeigen deutlich, dass die große Mehrheit des Stadtrates das erklärte Ziel der „Letzten Generation“, beschleunigt gegen den Klimawandel zu kämpfen, grundsätzlich teilt“, so Claudia John (FW). Die vier Antragsteller haben Verständnis dafür, dass auf die drohende Klimakatastrophe hingewiesen wird, jedoch gilt es auch hier Recht und Gesetz zu wahren.

„Wer Denkmäler beschädigt oder gefährdet, Straßen durch Ankleben blockiert und damit möglicherweise Menschen gefährdet oder mit Erpressung versucht eigene Ziele auf Kosten der Allgemeinheit durchzusetzen, darf kein potenzieller Verhandlungspartner für die Stadt Bamberg sein“, betont in diesem Zusammenhang Stadtrat Klaus Stieringer. „Die Androhung der sogenannten „Letzten Generation“, dass man in Bamberg „für eine maximale Störung der öffentlichen Ordnung sorgen werde“ wenn aus dem Rathaus keine öffentliche Unterstützung für eine explizite Forderung der „Letzten Generation“ signalisiert werde, nennt man unseres Erachtens nach landläufig Erpressung“, so Klaus Stieringer weiter. Und Erpressung ist nach Ansicht der vier Bamberger Stadträte keine Ausdrucksform legitimen Protests.

„Straftaten zu begehen, um ein Ziel zu erreichen, gehört ebenso wenig dazu wie Ultimaten oder Erpressungen“, so Martin Pöhner (FDP). Diese Auffassung teilt auch Claudia John: „Die Vorgehensweise der „Letzten Generation“ verstößt nach unserer Überzeugung gegen jegliche demokratische Ordnung und darf deshalb auch nicht von einem demokratisch gewählten Gremium in Betracht gezogen werden“, so Claudia John.

Die vier Stadträte erachten das „Angebot“ der „Letzten Generation“ alle Aktionen einzustellen, soweit die Stadt Bamberg öffentlich die Forderungen der Gruppe unterstützt – wie dies in Hannover, Marburg und Tübingen erfolgt ist – für falsch, naiv und gefährlich. „Ein solcher Schulterschluss mit der „letzten Generation“ würde die Politik dauerhaft erpressbar machen und wäre ein fatales Signal gegenüber allen Menschen, die sich ehrenamtlich und im Rahmen der demokratischen Möglichkeiten für die Ziele des Klimaschutzes einsetzen“, so Daniela Reinfelder (BUB). „Wer meint Straftaten und politischen Erpressungsversuchen damit begegnen zu können, indem er sich deren Forderungen zu eigen macht, nur damit Ruhe ist, der schadet als gewählter Vertreter der Demokratie insgesamt“, unterstreicht auch Martin Pöhner (FDP). Auch die Forderung der „Letzten Generation“ nach einem Gesellschaftsrat lehnen die Stadträte ab. „Nach unserer Überzeugung müssen politische Entscheidungen in einem demokratischen System nicht von „Räten“, sondern von den demokratisch gewählten Volksvertretern getroffen werden“, so Claudia John.