Bamberger Bürger-Block stellt Antrag zum „Sicherheitsdienst untere Brücke“

Aufgrund des jüngsten Vorschlages, den Bamberger Parküberwachungsdienst zu Sicherheitseinsätzen auf die untere Brücke zu schicken, hat nun die Stadtratsfraktion vom Bamberger Bürgerblock (BBB) einen Antrag an Oberbürgermeister Andreas Starke (SPD) gestellt. Die Stadträte Norbert Tscherner, Andreas Triffo und Hansjürgen Eichfelder sind der Meinung, wenn man städtisches Personal über ihrem üblichen Arbeitsplatz hinweg anderweitig einsetzen möchte, sollte der Bamberger Stadtrat hier mit gutem Beispiel voran gehen und das Personal bei solchen Einsätzen unterstützen. Der Bamberger Bürgerblock fordert daher, dass jedem Abend 2 Stadträte/Stadträtinnen ehrenamtlich für Einsätze auf der unteren Brücke eingeteilt werden. Vorab ist zudem zu klären, welche Rechte und Pflichten die eingesetzten Personen haben, vor allem bei Konfliktsituationen.


Bamberger Bürger-Block
Stadtratsfraktion, Grüner Markt 7, 96047 Bamberg

Herrn
Oberbürgermeister Andreas Starke
Rathaus Maxplatz
Bamberg

Antrag Sicherheitsdienst auf der unteren Brücke“

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

im letzten Ältestenrat wurde der Vorschlag zur Diskussion gestellt, unter anderem den Parküberwachungsdienst auf der unteren Brücke zur Sicherung des öffentlichen Friedens einzusetzen. Wenn wir städtisches Personal über ihrem üblichen Arbeitsplatz hinweg anderweitig einsetzen wollen, müssen wir darüber hinaus auch überlegen, ob es zudem sinnvoll wäre, wenn der Bamberger Stadtrat hier mit gutem Beispiel voran gehen würde und das Personal bei solchen Einsätzen unterstützt.
Ebenso gilt es abzuklären, welche Rechte und Befähigungen das „Brückenpersonal“ bei ihren Einsätzen hat, vor allem bei Konfliktsituationen.

Wir stellen daher folgenden Antrag:

Der Bamberger Stadtrat unterstützt das eingesetzte städtische Personal bei ihren Sicherheitseinsätzen auf der unteren Brücke. Jeden Abend werden 2 Stadträte/Stadträtinnen ehrenamtlich eingeteilt. Die Einsatzreihenfolge entspricht der Redereihenfolge.
Der Stadtrat wird über Rechte und Pflichten des eingesetzten Personals durch einen Sitzungsvortrag informiert.

Mit freundlichen Grüßen
Norbert Tscherner -Fraktionsvorsitzender-
Andreas Triffo -Stadtrat-
Hans-Jürgen Eichfelder -Stadtrat-