Die Landes-ASten-Konferenz Bayern (LAK Bayern) kritisiert die Energiepreispauschale für Studierende

Energiepreispauschale für Studierende – mehr Steine im Weg als Hilfe

Zu kompliziert, umständlich und falsch beworben

Endlich wird mit der Beantragung der Energiepreispauschale für Studierende begonnen. Mit 200 € sollen die Studierenden in der Energiekrise entlastet werden. Das wurde Anfang September letzten Jahres im Rahmen des dritten bundesweiten Entlastungspakets beschlossen. Doch die Umsetzung dauert viel zu lange, ist kompliziert und es ist immer noch nicht klar, wann die ersten Studierenden ihr Geld erhalten werden. Zudem ist auch nach all der Zeit ist nicht absehbar, ob überhaupt alle Studierenden erreicht werden.

“Es ist eine Schande, dass Studierende so lange auf die Entlastungszahlungen warten müssen”, betont Johanna Weidlich, Sprecherin der Bayerischen Landesstudierendenvertretung, “Hier reden wir nicht mal davon, dass der Betrag auch noch viel zu gering ist. Das wurde von uns bereits im Oktober bemängelt.” Für die Auszahlung ist eine Registrierung bei der BundID notwendig. Danach muss der eigentliche Antrag auf einer zusätzlichen Plattform gestellt werden. “Es entsteht der Eindruck, dass der Bund mit dieser Aktion seine bisher unbekannte Plattform BundID stärker bewerben möchte.”, so Torsten Utz, Sprecher der Bayerischen Landesstudierendenvertretung. Für die Verifizierung der BundID muss ein Elster-Zertifikat, die Onlineausweisfunktion des Personalausweises oder eine persönliche PIN der Hochschule verwendet werden.

“Ein Elster-Zertifikat hat kaum ein Studierender, weil dieses, wenn überhaupt, nur für Steuererklärungen benötigt wird.”, erläutert Lena Härtl, Sprecherin der Bayerischen Landesstudierendenvertretung. “Die Beantragung kann aber mehrere Wochen dauern. Im schlimmsten Fall muss der Studierende im Vorfeld auch erst seine Steueridentifikationsnummer anfordern, was auch nochmal Zeit in Anspruch nimmt.“ Die Onlineausweisfunktion ist auch nicht standardmäßig im Personalausweis aktiviert. Eine Freischaltung muss unter Umständen nachträglich vorgenommen werden. “Außerdem müssen Studierende dafür bei ihrem Bürgeramt persönlich auftauchen, obwohl sie für ihr Studium gerade in einer anderen Stadt sind.” gibt Johanna Weidlich zu bedenken.

Was dagegen kaum verbreitet wird: Die Verifizierung kann auch ganz unkompliziert mit einer PIN der Hochschule durchgeführt werden. “Wenn man sich die Marketingmaßnahmen des BMBF anschaut, taucht diese Möglichkeit gar nicht auf.”, kritisiert Torsten Utz, “Gerade internationale Studierende aus Nicht-EU-Ländern können keine eID besitzen. Damit ist die PIN die einzige Möglichkeit, an die Entlastungszahlung zu kommen. Ohne die entsprechende Aufklärung geht die Entlastung bei internationalen Studierenden komplett vorbei.” “Wir fordern die Staatsregierung und den Bund auf, so schnell wie möglich an der Auszahlung zu arbeiten und auch die Marketingmaßnahmen transparenter für alle Verifizierungsmöglichkeiten zu gestalten”, fordert Lena Härtl.