Der Neue Wiesentbote

Der Haushaltsentwurf 2023 nimmt Gestalt an. Am Mittwoch präsentierten die Regierungsfraktionen von FREIEN WÄHLERN und CSU ihre finanzpolitischen Initiativen. Mit insgesamt 70 Millionen Euro wollen sie spezielle landespolitische Akzente setzen. Besonders unterstützt werden dabei die Bereiche Bildung, Wirtschaft, Umwelt, Landwirtschaft, Wissenschaft, Soziales sowie herausragende regionale Projekte im Bereich Kunst und Kultur.

„Gerade in herausfordernden Zeiten zeichnen sich die Regierungsfraktionen durch eines aus: Stabilität“, erklärt Gabi Schmidt, Abgeordnete aus Uehlfeld. „Dabei haben wir stets das Gemeinwohl von Bayerns Bürgerinnen und Bürgern im Blick.“

Im Wirtschaftsbereich werden mit mehreren Millionen Euro vor allem die Bereiche Forschung und Innovation forciert. „Darüber hinaus wollen wir mit der Förderung von Wasserstoff sowie der Produktion von sogenanntem Grünen Stahl den Wandel in der Industrie vorantreiben. Ziel dieser Maßnahme ist es, den Wirtschaftsstandort Bayern für die Zukunft abzusichern und an der Spitze der Weltwirtschaft zu halten“, so Schmidt.

Auch in den Bildungsbereich werden zusätzliche Mittel in Millionenhöhe investiert. „Durch die Förderung wollen wir mit Leuchtturmprojekten im ‚Bayerischen Jahr der Bildung‘ Kinder und Jugendliche aus ganz Europa fördern. Neben grenzübergreifendem Lernen unterstützen wir verschiedene Projekte und Lernorte, um beispielsweise Erinnerungskultur und jüdisches Leben besser erfahrbar zu machen“, sagt die Abgeordnete aus Uehlfeld. „Außerdem wollen wir über die Initiative ‚EuropaGemeindeRat Bayern‘ eine innovative Plattform zur Vernetzung von Kommunalpolitikern aus ganz Europa fördern, um ein Europa der Regionen nachhaltig zu stärken“, erklärt Schmidt.

„Mit mehreren Millionen Euro wollen wir auch Maßnahmen im Bereich des Umweltschutzes fördern. Impulsprojekte zu kommunalem Klimaschutz sowie Forschungsprojekte zu klimaneutralen Raummodellen in Bayern bedürfen unserer dringenden Unterstützung, um sinnvolle Klimaschutzprojekte in der Fläche Bayerns anzustoßen“, so die Abgeordnete der FREIEN WÄHLER.

Ein großer Teil der gemeinsamen Fraktionsinitiativen fließt zudem in den sozialen Sektor: „Mit den Zuschüssen wollen wir insbesondere die Jugendbeteiligung sowie den Jugendschutz weiter ausbauen. Auch Social Entrepreneurship soll nachhaltig gefördert werden“, so Schmidt weiter. Darüber hinaus sollen Ehe-, Partnerschafts-, Familien- und Lebensberatung in Bayern unterstützt werden. „Wir wollen Menschen in schwierigen Lebenslagen helfen und ihnen eine Anlaufstelle für Informationen unter anderem zu den Themen Ehe, Partnerschaft und Familie anbieten.“

Mehrere Millionen Euro gehen darüber hinaus an den Kunst- und Kulturbereich. „Um nach drei Jahren pandemiebedingter Pause in Bayern wieder kulturell voll durchzustarten, fördern wir gezielt viele Projekte und Veranstaltungen über ganz Bayern verteilt: Schlosskonzerte, das Bayerische Jazzweekend, das Festival der Nationen sowie weitere Theatertage und Kulturfestivals. Denn Kunst und Kultur sind eng mit Bayerns Identität verwoben, weshalb wir diese 2023 finanziell besonders stark unterstützen“, erklärt Schmidt.

„Über die Fraktionsinitiativen wollen wir uns für die Menschen in ganz Bayern einsetzen. Unser Ziel ist es, verschiedene Lebensbereiche konsequent und nachhaltig zu verbessern. Als Landtagsabgeordnete und fischereipolitische Sprecherin meiner Fraktion habe ich mich besonders für ein Projekt zur Herstellung der Fischdurchlässigkeit an der Anlauter in Kooperation mit den dortigen Mühlenbetreibern eingesetzt. Das Gewässer im Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen gilt als besonderes Habitat für seltene Fischarten, mit der Maßnahme soll ein Großteil der Anlauter als Lebensraum für diese Fische gewonnen werden. Dieses Projekt werden wir nun über die Fraktionsinitiativen in die Haushaltsberatungen des Bayerischen Landtags einbringen.“

Auch dass die Ausbildung von Notfallsanitätern besonders gefördert werden sowie das Projekt „Kein-Täter-werden-Bayern“ erweitert werden soll, freut Schmidt sehr. Auch dass Mittel für die Fischotter-Problematik eingestellt werden sollen, begrüßt sie außerordentlich.

Die finale Abstimmung über den Haushalt 2023 findet voraussichtlich Ende März 2023 statt.