Der Neue Wiesentbote

CSU und Freie Wähler bringen Fraktionsinitiativen in den Haushalt ein – Stimmkreis Kulmbach/Wunsiedel kann an einigen Stellen profitieren

„Mit den Fraktionreserven von CSU und Freien Wählern im Bayerischen Landtag können wir aktuelle Projekte unterstützen, die im Verfahren der Haushaltsaufstellung der  Staatsregierung nicht berücksichtigt werden konnten. Darunter sind auch einige Projekte aus meinem Stimmkreis Kulmbach-Wunsiedel“, berichtet der heimische  Landtagsabgeordnete Martin Schöffel, der sich dafür im Rahmen der Beratungen der CSU-Landtagsfraktion eingesetzt hat. Neben den vielfältigen Unterstützungen des  Freistaates haben die einzelnen Fraktionen im Landtag damit die Möglichkeit finanzielle Schwerpunkte zu setzen.

„Auch in diesem Jahr sollen mit der Fraktionsreserve auf meine Initiative hin die Mittel für die Dorferneuerung um 5,0 Mio. Euro aufgestockt werden“, so Martin Schöffel. Aus diesen Mitteln sollen Initiativen wie die Förderoffensive Nordostbayern finanziert werden, aber auch neue Projekte gestartet werden. Unter anderem soll die Dorferneuerung Fels, Schübelhammer angeschoben werden. Der Ortsteil Fels der Gemeinde Presseck und der Ortsteil Schübelhammer der Gemeinde Schwarzenbach am Wald genießen besondere Aufmerksamkeit des Freistaates, weil dort der Naturpark Frankenwald, vertreten durch die Landkreise Kulmbach und Hof, einen ehemaligen Gasthof im Rahmen eines kommunalen Vorkaufsrechtes kaufen musste, da er dort ein Naturparkzentrum einrichten möchte.

Ein neues Projekt in Wunsiedel und Kulmbach, das eine Logistik für regionale Lebensmittel in der Gastronomie anbietet und aufbaut, soll mit 100.000 Euro unterstützt werden. „Ich bin von der Zukunftsfähigkeit dieses Projektes überzeugt“, so Schöffel. „Regionale Produkte müssen den Weg zu den heimischen Gastronomen und Großküchen finden. Ich finde es sehr bemerkenswert, dass sich der Wunsiedler Dekan Peter Bauer persönlich für die Umsetzung stark macht. Daher war es mir wichtig, dieses besondere und wegweisende Projekt einzubringen.“

150.000 Euro sollen in eine Machbarkeitsstudie für die Umsetzung des Radwegekonzeptes des Landkreises Kulmbach fließen. „Besonders die Fuß- und Radwegeverbindung von Ludwigschorgast und Kupferberg bis zur Wallfahrtsbasilika Marienweiher ist besonders anspruchsvoll, aber auch besonders wichtig“, so Martin Schöffel.

Auch in Forschung und Entwicklung wird die Fraktion investieren. Für das Projekt „Digitalisierung in der Lack-, Farben- und Tintenindustrie“ am Europäischen Dispersionszentrum fordert Martin Schöffel, dass 400.000 Euro aus der Fraktionsreserve investiert werden. Unternehmen sollen damit bei der Digitalisierung der Produktion von Lacken, Farben und Tinten unterstützt werden. Damit wird auch das neue Technikum des EZD in Selb mit Leben erfüllt.

MdL Martin Schöffel

Als landwirtschaftspolitischer Sprecher seiner Fraktion hat Martin Schöffel auch im Bereich Landwirtschaft konkrete Themen eingebracht und Schwerpunkte gesetzt: Knapp eine Millionen Euro sollen in die Lösung des Fischotter-Problems investiert werden. Die Entnahme des Fischotters in Gebieten mit ernsten fischereilichen Schäden in der Teichwirtschaft wird entschieden vorangetrieben. Eine weitere Million Euro soll in das Projekt „Gemeinwohlleistung Staatswald“ investiert werden. Damit wird der Staatswald als Ort der Erholung, für Naturschutz, Schutzwaldsanierung und Schutzwaldpflege gestärkt werden. Martin Schöffel: „Die Bayerischen Staatsforsten leisten wichtige Arbeiten überall im Staatswald, um die Erholungsfunktion des Waldes zu stärken und die touristische Infrastruktur zu erhalten. Als Beiratsvorsitzender der Bayerischen Staatsforsten ist es mir ein besonderes Anliegen, ein gutes Miteinander mit den Kommunen und den Heimat- und Wanderverbänden zu pflegen. Schön, dass auch in die Sanierung der Burgruine am Großen Waldstein investiert werden kann.“

Eine Unterstützung mit je 100.000 Euro erhalten auch die Bayerische Jungbauernschaft für ihr Projekt „LandLuftTouren“ und die Bildungszentren Ländlicher Raum. Die wichtige grenzüberschreitende Arbeit der Euregios wie die Euregio Egrensis wird mit zusätzlichen 200.000 Euro unterstützt.

Die finale Abstimmung über die Verteilung der Fraktionsinitiativen soll noch vor Ostern stattfinden.