Der Neue Wiesentbote

München/Bamberg. Das Jagd- und Schützenwesen in Bayern steht für Brauchtum, Tradition und Heimatpflege. „Verschärfungen im Waffenrecht, wie sie die Ampel-Koalition im derzeit vorliegenden Referentenentwurf vorhat, lehnen wir ab“, so der Landtagsabgeordnete Holger Dremel.

Aus diesem Grund hat die CSU Landtagsfraktion heute mit einem Dringlichkeitsantrag „Geplante Verschärfung des Waffenrechts: Kein Generalverdacht gegen Brauchtumsschützen, Sportschützen und Jäger!“ klar Position bezogen.

„Die beabsichtigten Regelungen suggerieren lediglich einen Sicherheitsgewinn, stellen in Wahrheit jedoch die weit überwiegend rechtstreuen Jäger und Schützen unter einen nicht hinnehmbaren Generalverdacht“, erklärt Dremel.

Geht es nach den Plänen der Bundesregierung, soll das Waffenrecht erneut verschärft werden, obwohl die letzte Novelle erst knapp 2 Jahre zurückliegt. Ein entsprechender Referentenentwurf des BMI sieht unter anderem die Einführung einer Pflicht zur Vorlage eines amts- oder fachärztlichen oder fachpsychologischen Zeugnisses vor für alle Personen, die erstmalig eine waffenrechtliche Erlaubnis beantragen.

„Diese Regelungsideen gehen zu weit, da hochsensible Gesundheitsdaten preisgegeben müssten, was einen besonders tiefen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht bedeutet, dem voraussichtlich aber ein geringer Erkenntnisgewinn gegenübersteht. Das einmalig vorzulegende ärztliche Gutachten ist nur eine Momentaufnahme und hat damit sehr begrenzte Aussagekraft über die gesundheitliche Eignung. Die sich ganz überwiegend rechtstreu verhaltenden Schützen und Jäger mit Bürokratie und Misstrauen zu überziehen, bietet keinen Mehrwert für die Sicherheit“, kritisiert der Landtagsabgeordnete.

„Vielmehr müsste gewährleistet sein, dass das aktuell geltende Waffenrecht in der jetzt bestehenden Form in allen Bundesländern konsequent vollzogen wird und Extremisten, Kriminelle oder psychisch kranke Personen, die nicht die nötige Zuverlässigkeit für den Umgang mit Waffen aufweisen, konsequent entwaffnet werden und auch keinen Zugang zu Waffen erhalten“, so Dremel abschließend.