Der Neue Wiesentbote

Dank Lisa Badum Gespräch auf hoher Ebene

Für die Wasserstoff-Elektrolyse in Wunsiedel wird auf hoher Ebene im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz an einer Lösung gearbeitet. Die Anlagenbetreiber sehen durch gestiegene Strompreise und Regeln zur Übergewinnabschöpfung bei der Strompreisbremse ihr Geschäftsmodell in Gefahr.

Die oberfränkische Bundestagsabgeordnete und Obfrau im Ausschuss für Klimaschutz und Energie, Lisa Badum (Bündnis 90/Die Grünen), hatte versprochen, sich für Wunsiedel einzusetzen und einen Termin zu organisieren. Mit Erfolg: Am 27.01.2023 fand ein gemeinsamer Austausch zwischen Stefan Wenzel, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, MdB Lisa Badum und den Betreibern der Anlage statt.

Staatssekretär Wenzel zeigt sich nach dem Gespräch zuversichtlich: „Das direkte Gespräch ist sehr hilfreich. Wir gucken uns das Projekt und die Rechtslage nochmal sehr genau an und kommen zu einem Folgegespräch zusammen. Zudem hoffen wir, dass sich der Rechtsrahmen in Brüssel zeitnah klärt.“

Lisa Badum ergänzt: „Bei der Strompreisbremse gibt es komplexe europarechtliche Vorgaben zu beachten. Darum wollen für eine schnelle Lösung alle Beteiligten jetzt auch nochmal die Möglichkeiten im Rahmen der bestehenden Regelungen prüfen. So könnte der Zeitraum bis zum Ende der Strompreisbremse spätestens im April 2024 überbrückt werden.“

Bei der konkreten Ausgestaltung der Strom-Lieferverträgen für den Elektrolyseur gebe es zum Beispiel noch Gestaltungsspielraum. Außerdem könnten Verträge alternativ auch überregional mit seit dem 01.11.2022 neu gebauten Erneuerbaren-Anlagen abgeschlossen werden, ohne dass es eine Abschöpfung gibt. „Der in Wunsiedel produzierte Wasserstoff könnte rechtlich womöglich auch als Industriegas gelten. In diesem Fall kann die Anlage durch die Strompreisbremse potenziell Entlastungen in Millionenhöhe in Anspruch nehmen“, berichtet Badum aus dem Gespräch.

Lisa Badum bewertet die Ergebnisse des Austauschs positiv: „Ich danke Staatsekretär Wenzel und dem Ministerium sehr, dass sie den heutigen Termin auf meine Bitte hin ermöglicht haben und dass das Bundeswirtschaftsministerium an einer Lösung arbeitet. In Wunsiedel leisten die Stadtwerke und der Elektrolyseur wichtige Arbeit für die Energiewende in Bayern, die jetzt nicht ins Stocken geraten darf. Wir sind einen deutlichen Schritt weiter.“