Plakataktion „Tempo 30 für weniger Lärm und mehr Sicherheit“ im Erlanger Landkreis
Koalitionsvertrag fordert Reform von StVG und StVO
Im Koalitionsvertrag ist klar vereinbart, dass die Bundesregierung im Straßenverkehrsrecht neben der Flüssigkeit und Sicherheit des Verkehrs gleichrangig die Ziele des Klima- und Umweltschutzes, der Gesundheit und der städtebaulichen Entwicklung verankern will.
Darauf weist Bündnis 90/Die Grünen mit beteiligten Ortsverbänden in zahlreichen der 25 Kommunen im Landkreis ERH hin. Mit ihrer Aktion „Tempo 30 für weniger Lärm und mehr Sicherheit“ wollen sie die Bürger und Bürgerinnen auf die ausstehende Änderung der Straßenverkehrsordnung hinweisen. Schließlich ist die geplante Reform ein fester Bestandteil des geschlossenen Koalitionsvertrages. Nun ist das Bundesverkehrsministerium unter Volker Wissing (FDP) am Zug und gefordert, entsprechende Maßnahmen zu treffen.
Weniger Straßenlärm und mehr Sicherheit
Für diese Ziele machen sich mehrere Ortsverbände von Bündnis 90/Die Grünen mit ihrer Plakataktion „Tempo 30 für weniger Lärm und mehr Sicherheit“ im Erlanger Landkreis stark.
Der Tempo-30-Forderung verleihen Plakate Nachdruck, die an neuralgischen Punkten in den teilnehmenden Gemeinden/Städten aufgestellt sind. Die Vorteile einer Temporeduzierung liegen auf der Hand:
- weniger Lärm
- weniger Unfälle
- mehr Umweltschutz
- besserer Verkehrsfluss und nicht zuletzt
- mehr Lebensqualität
Die Kampagne „Tempo 30 für weniger Lärm und mehr Sicherheit“ zielt auf ein Gleichgewicht unter allen Verkehrsteilnehmenden ab. Sie soll auch den privilegierten PKW-Verkehr so sensibilisieren, dass Radfahrende und Fußgänger gleichberechtigt am Verkehr teilnehmen können. Darüber hinaus haben Anwohner an Hauptstraßen eine geringere Geräuschbelastung, die gesundheitliche Langzeitfolgen, wie Herz-Kreislauf-Erkrankungen verursacht, sowie eine reduzierte Luftschadstoffbelastung verdient.
Die Grünen sind mit dieser Forderung nicht alleine. Treten doch täglich immer mehr Städte und Kommunen, die von ganz unterschiedlichen Fraktionen geführt werden, der bundesweiten und parteiübergreifenden Initiative Lebenswerte Städte und Gemeinden [Link: https://www.lebenswerte-staedte.de/ ] als Unterstützer bei. Der Initiative haben sich bundesweit mittlerweile 380 Städte, Gemeinden und Landkreise angeschlossen.
Um was geht es bei dieser Gesetzesänderung? Eine Änderung würde für Kommunen zukünftig den Entscheidungsspielraum erweitern, eine innerörtliche Tempo-Reduzierung auf Tempo 30 auf Kreis- und Staatsstraßen endlich selbst umzusetzen. Kommunen wären also nicht länger von der Genehmigung durch die jeweils übergeordnete Behörde (z.B. Landratsamt) abhängig und entscheiden dann selbst, wo welche Geschwindigkeit angemessen ist. Denn die Kommunen kennen ihre Verkehrsbrennpunkte selbst am besten.
Weitere Informationen zum Tempo-30-Limit finden Sie unter
- https://www.umweltbundesamt.de/themen/uba-empfiehlt-tempo-30-als-inneroertliche
- https://www.umweltbundesamt.de/sites/default/files/medien/2546/publikationen/wirkungen_von_tempo_30_an_hauptstrassen.pdf
- https://www.umweltbundesamt.de/initiative-fuer-stadtvertraegliche
- https://www.lebenswerte-staedte.de/
- https://www.zeit.de/mobilitaet/2022-10/tempo-30-verkehr-tempobeschraenkung-volker-wissing
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