Bayreuth: Der SPDqueer Oberfranken-Vorsitzende Sebastian Kropp kritisiert die Aussagen des Bundesjustizministers zum Transsexuellengesetz
„Bundesjustizminister will TERF-Haltung gesetzlich verankern“
Bundesjustizminister Marco Buschmann hat in einem Interview mit der ZEIT, welches hier nachgelesen werden kann:
https://www.bmj.de/SharedDocs/Artikel/DE/2023/0106_Interview_Zeit.html, auf die Frage, warum die Überarbeitung des Transsexuellengesetzes so lange dauert, folgende Antwort gegeben:
Frage: „Eigentlich sollte der Gesetzentwurf längst verabschiedet sein. Laut der Bundesfamilienministerin wird das nun erst bis zum Sommer passieren. Warum dauert das so lang?“
Marco Buschmann: „Wir haben wahrgenommen, dass es Sorgen gibt, die sich auf die Rechtsfolgen des Geschlechtswechsels beziehen. Dabei geht es hier in Wahrheit in erster Linie um das Verhältnis zwischen Bürger und Staat – um die Änderung eines Eintrags in einem staatlichen Register. Wir werden klarstellen, was das bedeutet. Die Anrede in einem behördlichen Schreiben muss beispielsweise die geschlechtliche Identität, die ein Mensch für sich gewählt hat, respektieren und akzeptieren. Aber die Betreiberin einer Frauen-Sauna soll auch künftig sagen können: Ich will hier dem Schutz der Intimsphäre meiner Kundinnen Rechnung tragen und knüpfe daher an die äußere Erscheinung eines Menschen an. Die Betreiber dürfen dann beispielsweise nicht dem Risiko einer Klage nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz ausgesetzt sein. Das müssen wir sauber regeln. Das ist technisch anspruchsvoll und muss gründlich erarbeitet sein.“
Hierzu meint Sebastian Kropp (32), Vorsitzender der SPDqueer Oberfranken:
„Ganz offensichtlich wird hier versucht, die Haltung von TERF‘s, dass Transfrauen keine Frauen seien, im Gesetzgebungsverfahren zu beachten und diese Haltung gesetzlich zu verankern. Ich fordere den Bundesjustizminister auf, von dieser Haltung Abstand zu nehmen. Wenn man, wie versprochen, Transpersonen die Ihnen gebührende 100%ige Freiheit geben möchte, darf diese nicht dadurch eingeschränkt werden, transfeindlichen Personen aus welchen Gründen auch immer zu erlauben, Transfrauen auszuschließen. Hier geht es um nichts geringeres als um die Würde von Transpersonen. Wer Transfeinden erlaubt, Transpersonen auszuschließen, verbessert garnichts.“
Wir als AG SPDqueer Oberfranken werden genau beobachten, wie das Gesetzgebungsverfahren weiter verläuft.
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