Der Neue Wiesentbote

Nach der Bekanntgabe des Vorschlags der Wahlkreiskommission vergangene Woche in Berlin und dem Bekanntwerden der Ampelpläne zu einer Wahlkreisreform erklärt der oberfränkische CSU-Bezirksvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Dr. Hans-Peter Friedrich: 

Die CSU Oberfranken wird weiter alles daran setzen, dass Oberfranken fünf Bundeswahlkreise behält und fünf direkt gewählte Abgeordnete aus Oberfranken in den Deutschen Bundestag einziehen. In allen Stellungnahmen hat die oberfränkische CSU in der Vergangenheit darauf hingewiesen, dass trotz einer Reduzierung der Wahlkreise auf 280, wie es die aktuelle Rechtslage vorsieht, eine Beibehaltung von fünf Wahlkreisen in Oberfranken rechnerisch möglich und aus politischen Gründen auch notwendig ist. Gerade in Flächenbezirken wie Oberfranken dürfen die Wahlkreise nicht zu groß werden, wenn eine effiziente Arbeit der Abgeordneten vor Ort möglich bleiben soll.

Völlig inakzeptabel ist der neue Vorschlag der Ampelkoalition, nicht allen direkt gewählten Abgeordneten den Einzug in den Deutschen Bundestag zu gewähren. Denn damit wird das Prinzip der Wahlkreise entwertet und der Wähler vor Ort praktisch entmachtet. Auch wenn sich eine Mehrheit von Wählern auf einen Kandidaten verständigt, soll dieser künftig nicht automatisch in den Bundestag einziehen, sondern sein Mandat, vom Gesamtabschneiden seiner Partei abhängig gemacht werden. Dieser Vorschlag führt dazu, dass möglicherweise nicht mehr alle Wahlkreise von einem Abgeordneten im Parlament vertreten sind. Damit wird die Wahl eines Abgeordneten künftig vom Gesamtergebnis seiner Partei abhängen und nicht mehr von seinem persönlichen Ergebnis vor Ort.