Der Neue Wiesentbote

Keine Reaktion von Bundeswirtschaftsminister Habeck – Nach Brandbrief von MdL Rainer Ludwig schaltet sich auch Staatsminister Hubert Aiwanger ein

MdL Rainer Ludwig zeigt sich enttäuscht über die ausgebliebene Reaktion von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck. Der Landtagsabgeordnete hat sich vor zwei Wochen in einem dringenden Brandbrief an Berlin gewandt und sich für den innovativen Energiepark in Wunsiedel – mit Bayerns größtem Elektrolyseur – eingesetzt.

Der Aufforderung einer Antwort bis zum 13. Januar ist der Bundeswirtschaftsminister nicht nachgekommen. Selbst eine Eingangsbestätigung hat der Abgeordnete bis heute nicht erhalten. „Ich bin ungemein enttäuscht darüber, dass Robert Habeck es offenbar nicht für nötig hält, mir als verantwortlichen Abgeordneten meines Stimmkreises, meine dringende Bitte, um Unterstützung und Klärung in dieser kritischen Angelegenheit zu beantworten. Dies zeigt einmal mehr, dass die Bundespolitik ihrer Verantwortung in Sachen Energiewende nicht gerecht wird und innovative Projekte wie den Energiepark in Wunsiedel leichtfertig zerstört.“

Der Forderung von MdL Rainer Ludwig hat sich nun auch der bayerische Wirtschaftsminister angeschlossen. In einem Schreiben macht Staatsminister Hubert Aiwanger seinen Unmut gegenüber seinem Bundeskollegen deutlich: „Der Bund ruiniert mit dieser Systematik die Energiewende. Das muss dringend korrigiert werden. Es kann doch nicht sein, dass wir in der ganzen Welt herumfahren und uns um Wasserstoffimporte bemühen, und zuhause legen wir die Wasserstoffproduktion lahm.“

Bei den beiden FW-Politikern, die sich im Rahmen ihrer Klausurtagung zu diesem Thema koordiniert hatten, herrscht Unverständnis, warum die Bundesregierung dieses Problem einfach aussitzen möchte. MdL Rainer Ludwig: „Die heimische Produktion von grünem Wasserstoff ist ein wichtiger Baustein für die langfristige Energiesicherheit in Deutschland. In Wunsiedel wurde mit Pioniergeist und viel Herzblut ein Modell für die Zukunft entwickelt. Ohne Wasserstoff als Energiespeicher der Zukunft gibt es auch keine Energiewende“, erklärt der Energiepolitische Sprecher der FW- Landtagsfraktion.

Anlass für die Sorgen um das Wasserstoff-Zentrum Wunsiedel ist die im vergangenen Jahr eingeführte Strompreisebremse. Bei dem eingeführten Finanzierungsmechanismus sollen Anlagenbetreiber, die Verträge nach dem 01.11.2022 abgeschlossen haben, nicht nach dem vereinbarten Preis, sondern nach dem aktuellen Marktpreis, abgeschöpft werden. Das würde die Vertragspartner der Wasserstoff-Anlage in eine finanziell aussichtlose Situation bringen. Der benötigte Strom könnte ausbleiben und der 20-Millionen-teuren Anlage droht somit das Aus.

Der Inhalt des Brandbriefes an Wirtschaftsminister Habeck