Der Neue Wiesentbote

MdL Rainer Ludwig wendet sich in einem dringenden Brandbrief an Bundeswirtschaftsminister Habeck:

„Innovative Leuchtturmprojekte der grünen Energiewende dürfen nicht leichtsinnig zerstört werden!“ – Antwort wird bis 13. Januar 2023 gefordert.

Wunsiedel, Kulmbach, Berlin. Das Jahr startet mit einer Krisenmeldung aus Wunsiedel: Mit dem Wasserstoff-Zentrum steht ausgerechnet eines der innovativsten Projekte der Region vor dem Aus. Grund dafür sind neue Regelungen im Rahmen der verabschiedeten Strom- und Gaspreisbremsen. Der Landtagsabgeordnete Rainer Ludwig setzt sich als energiepolitischer Sprecher der Freie-Wähler-Landtagsfraktion vehement für den Wunsiedler Weg ein und hat sich deshalb eigeninitiativ in einem dringenden Brandbrief an Bundeswirtschaftsminister Habeck gewandt.

Das Gesetz für die Strompreisbremse ist höchstkomplex. Denn dazu gehört auch die systematische Abschöpfung von sogenannten Zufallsgewinnen von Anlagenbetreibern. Mit diesem Mechanismus soll die Bremse zumindest teilweise finanziert werden – allerdings gibt es auch einige Fallstricke.

Unter anderem sollen Anlagenbetreiber, die Verträge nach dem 01.11.2022 abgeschlossen haben, nicht nach dem vereinbarten Preis, sondern nach dem aktuellen Marktpreis, abgeschöpft werden. Das würde die Vertragspartner der Wasserstoff-Anlage in eine finanziell aussichtlose Situation bringen. Der benötigte Strom für Wasserstoff-Anlagen könnte somit ausbleiben.
Katastrophalen Schaden abwenden!

„Für mich ist es einfach nicht nachvollziehbar, warum es von dieser Regel keine Ausnahmen für Energiespeicher und Wasserstoff-Einrichtungen gibt. Wasserstoff stellt einen unverzichtbaren Technologie-Baustein für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes dar. Daher steht die Politik besonders in der Pflicht für Wunsiedel pragmatische Lösungen zu finden“, betont Ludwig. Von Habeck fordert der Landtagsabgeordnete daher schnelles Handeln und ein Nachbessern beim aktuellen Gesetz.

„Unter gar keinen Umständen darf die Strompreisbremse ein Hemmschuh für innovative Leuchtturm-Projekte darstellen. Die jahrzehntelange engagierte und herausragende Arbeit von lokalen Akteuren – wie den Beteiligten des Wunsiedler Weges – könnte somit über Nacht zerstört werden. Dies würde einen katastrophalen Schaden für die grüne, nachhaltige und dezentrale Energiewende bedeuten, der um jeden Preis abgewendet werden muss“, so Ludwig.

Die Angelegenheit ist dringend. Das Gesetz wurde bereits verabschiedet und das 20-Millionen Projekt steht vor dem Aus. Der Landtagsabgeordnete erwartet daher eine Antwort bis zum 13. Januar 2023.

„Ob eine Antwort bis zum geforderten Datum eintrifft oder in Berlin versucht wird, das Problem auszusitzen, wird sich bis dahin zeigen“, erklärt Ludwig abschließend.