Besprühte Hauswand: Bamberger Stadtrat Hans-Günter Brünker (Volt) will Klarheit
„Wer mit mir über Europa diskutieren will, kann das jederzeit tun“
Nachdem die Hauswand des Bamberger Volt-Stadtrat Hans-Günter Brünker kurz vor Weihnachten mit einer europakritischen Parole beschmiert wurde, bietet er den unbekannten Tätern ein Gespräch über Europa an. In einer Pressemitteilung von Hans-Günter Brünker heißt es:
Gesprächsangebot
Kurz vor Weihnachten wurde an die Hauswand des Bamberger Volt-Stadtrates Hans-Günter Brünker eine europakritische Parole gesprüht. Hier sein Kommentar zu dieser Aktion und ein Angebot zum Gespräch.
„Ich bin vor einigen Jahren der gesamteuropäischen Partei Volt beigetreten weil ich davon überzeugt bin, dass die meisten großen Probleme unserer Zeit nur noch lösbar sind, wenn wir auf europäischer Ebene viel enger zusammenarbeiten. Das betrifft den Klimawandel und Sicherheitsfragen genauso wie Steuergerechtigkeit und Migration. Dies sind alles Themen, die für ein einzelnes Land wie Deutschland viel zu groß sind. Deshalb setze ich mich für einen europäischen Bundesstaat ein. Ein Bundesstaat, der bei der Lösung dieser Probleme wesentlich durchsetzungsfähiger wäre und weltweit beispielhaft voran gehen sollte.
Dieses Europa soll eben keine EU sein wie wir sie heute kennen. Es soll ein demokratisch verfasstes Europa sein, das nicht von einer Kommission gesteuert wird, die in Hinterzimmern ausgekungelt wird. Ein Europa in dem alle Europäer*innen ein Parlament wählen, das auch Gesetze einbringen darf. Ein fundamentales Recht aller Parlamente weltweit, welches dem EU-Parlament bis heute verwehrt wird. Ein Europa mit einer gemeinsamen Regierung, die aus dem gewählten Parlament hervorgeht. Ein Europa mit einer gemeinsamen Klima-, Außen- und Sicherheitspolitik und eben auch einer gemeinsame Asyl- und Einwanderungspolitik.
Deshalb setze ich mich seit Jahren mit der ganzen Partei Volt für eine Reform der deutschen und der europäischen Geflüchtetenpolitik ein. Ich habe mich dafür stark gemacht, dass Bamberg Sicherer Hafen wird. Ich habe wochenlang in der Halle auf dem Lagarde Gelände geholfen Spenden für Geflüchtete aus der Ukraine zu sortieren – den ersten Hilfstransport haben wir noch am 25. Februar 2022 abends beladen. Ich fordere laut und deutlich das Ende des Bamberger Anker-Zentrums und eine dezentrale Unterbringung der Geflüchteten. Ich fordere vor allem einen vernünftigen Zugang zu unserem Arbeitsmarkt für Geflüchtete sowie sinnvolle und ernsthafte gemeinte Integrationsmaßnahmen.
Damian Boeselager, Mitglied des EU-Parlaments für Volt, den ich sehr gut kenne, setzt sich nachdrücklich gegen illegale Push-Backs und für die Geflüchteten an den EU Außengrenzen ein. Volt-Mitglieder haben nach dem Brand in Moria mit Europe-Cares (www.europecares.org) ein eigenes Hilfswerk gegründet, das bis heute in der Geflüchtetenhilfe aktiv ist … Mir wurde einmal gesagt ich sei ein pro-europäischer EU-Skeptiker. Das lasse ich gerne gelten. Aber insofern bin ich der falsche Adressat für den Spruch, der an unsere Hauswand gesprüht worden ist.
Wer mit mir über Europa diskutieren will, kann das jederzeit tun. Wer sich für ein besseres Europa einsetzen will, ist bei mir und bei Volt jederzeit willkommen. Das gilt auch für diejenigen, die an unsere Hauswand gesprüht haben. Wenn sie den Mut haben auf mich zuzukommen und mit mir über Europa zu sprechen bin ich auch gerne bereit die Anzeige wegen Sachbeschädigung, die ich erstattet habe, wieder zurückzuziehen.“
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