Der Neue Wiesentbote

Faire Arbeitsbedingungen bei städtischen Aufträgen

Einstimmigkeit für den Antrag der SPD-Fraktion Bamberg

Erfreut zeigte sich der Bamberger SPD-Fraktionsvorsitzende Heinz Kuntke, dass in der letzten Vollsitzung ein Antrag der Fraktion auf Konkretisierung der Beschaffungs- und Vergaberichtlinien in der Stadt Bamberg einstimmig angenommen wurde. Danach wurden die Richtlinien dahingehend konkretisiert, dass neben Umweltgesichtspunkten nunmehr auch arbeitsrechtliche Vorgaben aufgenommen wurden, wie zum Beispiel betriebliche Mitbestimmung, Verbot von Kinderarbeit, duale Berufsausübung und Tarifbindung.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Felix Holland ist sich sicher, dass sich damit verstärkt Angebote mit Dumpinglöhnen verhindert werden. Auch wenn die Tariftreue nicht zur Voraussetzung bei der Vergabe gemacht werden kann, weil es in Bayern kein Tariftreuegesetz gibt, ist dies ein Fortschritt zur jetzigen Regelung. Denn bei der Vergabe spielen diese arbeitsrechtlichen Vorgaben eine wichtige Rolle. Es ist nunmehr möglich, Vergaben so zu steuern, dass nur noch seriöse Arbeitgeber mit fairen Arbeitsbedingungen zum Zuge kommen.