Der Neue Wiesentbote

Bündnis 90/Die Grünen, Freie Wähler, SPD und ein CSU-Gemeinderat stimmen dagegen

Bei der Sitzung des Marktgemeinderats Eckental am Dienstag, 6. Dezember 2022, im Rathaus Eckental wurde der Haushalt 2023 beschlossen. Hinsichtlich der Abstimmung gab es keine Überraschungen: Mit 13:9 Stimmen hat die Mehrheit aus UBE, CSU und JU mit 1. Bürgermeisterin Frau Ilse Dölle den Haushalt 2023 und die ergänzende Finanzplanung durchgestimmt. Auf der anderen Seite haben Bündnis 90/Die Grünen, Freie Wähler, SPD und Einzelgemeinderat (und CSU-Kreisrat) Gerhard Wölfel gemeinsam gegen den Haushalt und die Finanzplanung gestimmt.

Bündnis 90/Die Grünen kritisieren: Klimaschutz wird auf die lange Bank geschoben

Hierzu nimmt der Fraktionssprecher von Bündnis 90/Die Grünen, Manfred Bachmayer, Stellung:

„Für uns Grüne entscheidend bei der Ablehnung des Haushaltes war, dass das Thema Klimaschutz von 1. Bürgermeisterin Ilse Dölle auf die lange Bank geschoben wurde. Alle aus unserer Sicht finanzierbaren und notwendigen Anträge (siehe Anhang) aus dem Photovoltaikbereich, strich die Mehrheit aus UBE, CSU und JU in den Haushaltsberatungen auf Wunsch von Frau 1. Bürgermeisterin Ilse Dölle drastisch zusammen.

So sind zum Beispiel von einem 500.000 EUR Photovoltaikprogramm, exakt 25.000 EUR im Haushalt 2023 geblieben. Dies ist nicht einmal ein Tropfen auf den heißen Stein. Das die Mehrheit um Frau 1. Bürgermeisterin Ilse Dölle unsere Initiative zur kostensparenden Sanierung der Verkehrswege nach einem in anderen Kommunen, im Landkreis Erlangen-Höchstadt und beim staatlichen Bauamt Nürnberg erprobten System der Oberflächensanierung in den Haushaltsberatungen ablehnte, passt ins Bild.

Wir haben daher diesem Haushalt, der auf den Bau neuer Straßen (keine Radwege!) und der Ausweisung neuer Siedlungsflächen setzt, nicht zugestimmt. Wir stellen fest: Künftige Generationen müssen diesen Verwalten statt Gestalten der Zukunft Eckentals ausbaden.“

Die komplette Rede gibt es hier.

Auch der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler Eckental, Michael Schölkopf, sagte in seiner Rede:

„Wichtige Signale für Umweltschutz und Energiewende lässt der Markt Eckental auch dieses Jahr wieder missen“. Zudem kritisierte er: „Jahr für Jahr werden wichtige Projekte im Millionenumfang von Haushalt zu Haushalt geschoben. Mittlerweile kann man sich schon sicher sein, dass alles, was im Haushalt steht, so nicht zum Tragen kommt. Aber es liest sich gut und da die Show in Eckental immer noch die höchste Priorität hat, ist dies wohl auch darauf zurückzuführen. Wir hoffen, dass zumindest, die unserer Meinung nach, wichtigen Baumaßnahmen im Kindergarten und Bildungsbereich abgeschlossen werden. Vielleicht sehen wir ja dieses Jahr endlich Fortschritt bei der Sanierung des Büger Schloßes“.

Schölkopfs Fazit zum Haushat 2023 lautete:

„Alles in allem hat der Haushalt positive aber auch negative Positionen. Die Fraktion der Freien Wähler hat nach intensiven internen Beratungen beschlossen, in der derzeitigen Situation und auch aufgrund der fehlenden Signalwirkung für die Zukunft dem Haushalt nicht zuzustimmen“.

Die komplette Rede gibt es hier.

Hinweis: In einer früheren Version des Textes hieß es in der Einleitung:

„Auf der anderen Seite haben Bündnis 90/Die Grünen, Freie Wähler, SPD und CSU Einzelgemeinderat (und CSU-Kreisrat) Gerhard Wölfel gemeinsam gegen den Haushalt und die Finanzplanung gestimmt.“

Dazu stellt Martin Hofmann, der Fraktionsvorsitzende der CSU Eckental fest: „Wir haben in Eckental allerdings die politische Besonderheit, dass ein Marktgemeinderat namens Gerhard Wölfel zwar Mitglied der CSU, aber nicht Mitglied der CSU-Fraktion, ist. Herr Wölfel hatte sich bei einer kürzlichen Besprechung persönlich ausdrücklich als „parteilos“ bezeichnet. Ich lege daher schon Wert darauf, dass Ihre diesbezügliche Berichterstattung korrigiert wird“.

Wir haben die entsprechende Passage geändert. (Anm. d. Red)