Der Neue Wiesentbote

Bezirksumlage bleibt bei 17,5 Prozentpunkten

Einstimmig hat der Bezirkstag von Oberfranken am Mittwoch den Haushalt für das kommende Jahr verabschiedet. Das Haushaltsvolumen beläuft sich auf knapp 475 Millionen Euro und liegt damit rund 25 Millionen Euro über dem des Vorjahres. Die gute Nachricht für alle Kommunen: die Bezirksumlage bleibt stabil bei 17,5 Hebesatzpunkten.

„Mit dem Haushalt wollen wir ein Zeichen der Stabilität und Kontinuität setzen“, so Bezirkstagspräsident Henry Schramm in seiner Haushaltsrede. Im achten Jahr in Folge behält der Bezirk Oberfranken den Hebesatz der Bezirksumlage, die die neun Landkreise und vier kreisfreien Städte an den Bezirk überweisen, von 17,5 Prozentpunkten bei. Damit wird Oberfranken voraussichtlich wieder den niedrigsten Hebesatz unter den bayerischen Bezirken haben.

Die Fraktionsvorsitzenden der im Bezirkstag vertretenen Parteien nach der Haushaltsverabschiedung. Von links: Manfred Hümmer (FW), Dr. Stefan Specht (CSU), Thomas Nagel (FDP), Christian Meißner (CSU), Regierungspräsidentin Heidrun Piwernetz, Bezirkstagspräsident Henry Schramm, Kämmerer Reiner Böhner, Petra Hähnlein (Linke), Holger Grießhammer (SPD), Florian Köhler (AfD), Manfred Neumeister (Bündnis 90/Die Grünen). Foto: Sabine Heid

„Mit dem Haushalt für 2023 kommen wir den Kommunen in Oberfranken auch im nächsten Jahr so weit entgegen, wie es möglich und vertretbar ist“, betont Bezirkstagspräsident Henry Schramm in seiner Haushaltsrede.

Denn oberstes Ziel sei immer, die eigenen Aufgaben sachgerecht und vollumfänglich erfüllen. „Unsere Kernaufgabe bleibt weiterhin die Versorgung von 17 000 Menschen, die geistig, seelisch oder körperlich behindert oder pflegebedürftig sind.“ In den vier Bezirkskliniken werden zudem jährlich etwa 11.400 Patienten stationär und 27.600 Menschen ambulant behandelt. „Der Bezirk wird auch weiterhin das soziale Herz Oberfrankens bleiben“, so Bezirkstagspräsident Henry Schramm. Auf den Bereich der sozialen Sicherung entfallen fast 94 Prozent der Ausgaben des Bezirks Oberfranken im Verwaltungshaushalt, insgesamt etwa 442,17 Millionen Euro.

Möglich wird die erneut niedrige Bezirksumlage trotz steigender Ausgaben im sozialen Bereich von rund 18,1 Millionen Euro vor allem dank zweier Entwicklungen: Zum einen profitiert der Bezirk von höheren Ausgleichsleistungen der Freistaats Bayern in Höhe von rund 10 Millionen Euro. Zum anderen steigt die Umlagekraft in Oberfranken um durchschnittlich 3,5 Prozent an. Bei gleichbleibendem Hebesatz wird der Bezirk Oberfranken 2023 so etwa 9,2 Millionen Euro mehr, insgesamt etwa 269,55 Millionen Euro an Bezirksumlage einnehmen. „Unser Dank gilt deshalb ausdrücklich auch der bayerischen Staatsregierung, die neben der Erhöhung der Mittel für den Finanzausgleich auch die Gewerbesteuerverluste der Kommunen teilweise ausgleicht“, betont der Bezirkstagspräsident.

Etwas mehr als 3 Millionen Euro sind im Haushalt 2023 für Investitionen vorgesehen. Die größten Baumaßnahmen des Bezirks im kommenden Jahr sind eine Lagerhalle in den Landwirtschaftlichen Lehranstalten und ein zusätzliches Stallgebäude. Der Bezirk Oberfranken ist seit dem Jahr 2016 kameral schuldenfrei.

Alle Fraktionen im Bezirkstag stimmten dem Haushaltsentwurf zu und begrüßten die konstant niedrige Bezirksumlage. In ihren Wortbeiträgen betonten die Fraktionsvorsitzenden, dass sie trotz der enormen Kostensteigerungen im Bau- und Energiesektor und einem zu erwartenden Defizit beim Kommunalunternehmen „Gesundheitseinrichtungen des Bezirks Oberfranken“ (GeBO) hinter den geplanten Investitionen im Klinikbereich in den kommenden Jahren stehen. Der Bezirkstag von Oberfranken hatte 2019 ein großes Investitonsprogramm in Höhe von 540 Millionen Euro für die Bezirkskliniken in Oberfranken beschlossen. Große Baumaßnahmen sind unter anderem der Klinikneubau in Kutzenberg und der Neubau der Kinder- und Jugendpsychiatrie in Bayreuth. Auch an den Standorten Rehau und Hochstadt am Main sind Um- und Neubaumaßnahmen vorgesehen.