Der Neue Wiesentbote

Bericht der “Beschleunigungskommission Schiene”

Lisa Badum MdB und Tim Pargent MdL (beide BÜNDNIS 90 /DIE GRÜNEN, Oberfranken) erklären zu den am Dienstag vorgelegten Ergebnissen der „Beschleunigungskommission Schiene“:

Die am Dienstag von der „Beschleunigungskommission Schiene“ vorgelegten Ergebnisse sind eine sehr gute Nachricht für die Elektrifizierung der Bahnstrecke Nürnberg – Marktredwitz – Cheb. Die Planungen in Richtung Tschechischer Republik müssen nun zeitnah fortgeführt werden.

Vermeintliche Unwirtschaftlichkeit (Kosten-Nutzen-Verhältnis) war bislang der zentrale Knackpunkt gegen die Elektrifizierung. Laut dem Bericht der Beschleunigungskommission soll dieser Nachweis der Wirtschaftlichkeit bei Elektrifizierungsvorhaben künftig nicht mehr erforderlich sein. Der Einsatz von Strom aus der Oberleitung ist gegenüber dem Dieselbetrieb damit immer die bessere Wahl. Es wird endlich berücksichtigt, dass jeder elektrifizierte Bahnkilometer das Klima schützt und die Menschen vor Ort von Abgasen und Lärm entlastet.

Auch die Strecke Hof – Marktredwitz – Regensburg – Landshut und viele weitere Elektrifizierungsprojekte in Bayern können so vom Damokles-Schwert der vermeintlichen Unwirtschaftlichkeit befreit werden. Was die CSU-Verkehrsminister in 12 Jahren im Bund nicht geschafft haben, bekommt dank der Ampel nun deutlichen Rückenwind.

Der kürzlich erfolgte Beschluss des Bayerischen Ministerrats, auf den Strecken in Nordostbayern künftig im Personenverkehr Neigetechnikzüge mit Hybridtechnik einzusetzen, ist dabei kein Ersatz für die Elektrifizierung der Strecke mittels Oberleitung. Die geplanten Hybridzüge können durch den ebenfalls eingebauten Stromabnehmer jeden künftigen Elektrifizierungsfortschritt auf der Strecke sofort nutzen. Zudem ist die Oberleitung Voraussetzung dafür, dass in Zukunft auch Fernverkehr und lang laufender Güterverkehr auf der Strecke einfach möglich sind.

Hintergrund:

Die Beschleunigungskommission Schiene wurde von der Ampel im Koalitionsvertrag vereinbart und vom Bundesverkehrsminister eingesetzt.

Weitere Informationen: https://www.bmdv.bund.de/SharedDocs/DE/Pressemitteilungen/2022/040-wissing-beschleunigungskommission-schiene-startet.html

Liste der Mitglieder: www.bmdv.bund.de/beschleunigungskommission

Der relevante Passus aus der Beschleunigungskommission:

Elektrifizierungsmaßnahmen von Bestandsstrecken scheitern aufgrund der aktuellen Bewertungsmaßstäbe häufig an der Bewertung des Nutzen-Kosten-Verhältnisses (NKV). Das verhindert die Umsetzung der Projekte. Um die Elektrifizierung der Schieneninfrastruktur in dem Maßstab voranzutreiben, wie sie im Gemeinwohlinteresse notwendig und gemäß dem Elektrifizierungsziel des Bundes vorgesehen ist, werden Elektrifizierungen von Bahnstrecken grundsätzlich weder von einem positiven NKV noch von einer Einzelfallbetrachtung abhängig gemacht. Stattdessen stellt der Deutsche Bundestag fest, dass Elektrifizierungsmaßnahmen von Bestandsstrecken im öffentlichen Interesse sind.