Der Neue Wiesentbote

Pressemitteilung der Erlanger JUSOs:

„Es Reich’t – Rechtsextremismus bekämpfen. Jetzt.“

In den letzten 20 Jahren haben wir mit rechtsextremen, antisemitischen und fremdenfeindlichen Einzeltäter:innen wie in Halle oder Hanau, den geschichtsrevisionistischen sog. „Reichsbürger:innen“ oder „Selbstverwalter:innen“ oder rechtsextremen behördenübergreifenden Netzwerken wie „Hannibal“ verschiedene Erscheinungsbilder des Rechtsextremismus erlebt. Dieses Mal hat es die Bundesrepublik mit einer Mischung dieser rechtsextremen Erscheinungsformen in bisher nicht bekanntem Ausmaß zu tun.

Das Ausmaß dessen, was an vergangenem Mittwoch im Zuge der bundesweiten Razzia für die Öffentlichkeit an Tageslicht gelangt ist, ist erschreckend und zeigt, dass es der Rechtsextremismus ist, vor dem wir als Teil der politischen Linken zurecht immer gewarnt haben: „Während sich CDU & CSU die letzten Wochen an Klimaaktivist:innen abgearbeitet haben, indem sie diese als größte derzeitige Bedrohung für die Sicherheit der Bundesrepublik dargestellt haben, kommen wir ein ums andere Mal zurück zu der wirklichen Gefahr für die Gesellschaft. Und die steht weit rechts“, meint Martin Prokopek, Vorstandsmitglied der Jusos Erlangen.

Wir danken an dieser Stelle den Behörden für diesen wichtigen Schlag gegen den Rechtsterrorismus. Gleichzeitig fordern wir, dass der Staat weiter wachsam bleiben muss. Zu oft schon ist es nicht gelungen, rechten Terror zu verhindern. Rechte Verschwörungserzählungen, ein wichtiger ideologischer Nährboden für rechtsterroristisches Handeln, haben sich über Corona stark verbreitet und in vielen Köpfen Anklang gefunden. Immer noch existieren rechte Netzwerke in unseren Sicherheitsbehörden, die bisher nicht erfolgreich bekämpft werden konnten. Und nicht zuletzt die AfD trägt mit ihrer Politik & ihrem Personal zu diesem Klima bei: „Eine Partei, die sich auf dem Papier von Reichsbürger:innen abgrenzt, jedoch immer wieder personelle Verknüpfungen zu dieser Szene aufweist, die kann ich nicht nur nicht als demokratische Mitbewerberin ernst nehmen. Eine solche Partei gehört zurecht vom Verfassungsschutz in Gänze überwacht. Die konservativen Parteien müssen endlich aufhören, teilweise mit diesen Kräften zu liebäugeln und die AfD konsequent ächten.“, so Martin Prokopek weiter.

„Dass das Netzwerk aus ehem. Elitesoldat:innen, ehem. AfD-Abgeordneten und weiteren Reichsbürger:innen enttarnt wurde, ist ein großer Erfolg. Es zeigt sich allerdings auch wieder, wie weit rechte Strukturen in Behörden, Justiz und Sicherheitsapparat reichen. Diese Strukturen müssen aufgedeckt, bekämpft und zukünftig verhindert werden. Ohne diese Vorarbeit ist ein Sicherheitsapparat, der am Ende tatsächlich in der Lage ist, Menschen zu schützen, nicht möglich!“, fordert Mark Schuster, Co-Vorsitzender der Jusos Erlangen. Sich im Angesicht desrechten Terrors zurückzulehnen und den Kopf unten zu halten, kann für eine demokratische Gesellschaft keine Option sein. Dessen müssen sich endlich alle demokratischen Kräfte in der Gesellschaft bewusstwerden.