Der Neue Wiesentbote

Pressemitteilung von Jan Schiffers (AfD):

„Die deutsche Staatsangehörigkeit darf nicht verramscht und entwertet werden!“

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will Einbürgerungen erleichtern. Die bisher dafür als Voraussetzung geltende Frist von acht Jahren Aufenthalt in Deutschland soll auf fünf Jahre verkürzt werden. Bei „besonderen Integrationsleistungen“ soll eine Einbürgerung schon nach drei Jahren möglich sein. Außerdem sollen in Deutschland geborene Kinder von ausländischen Eltern automatisch die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten. Voraussetzung ist, dass mindestens ein Elternteil seit fünf Jahren „seinen gewöhnlichen Aufenthalt“ in Deutschland hat. Dies wurde so im Koalitionsvertrag zwischen den Ampel-Parteien SPD, Grünen und FDP vereinbart.

Jan Schiffers, integrationspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, kommentiert das wie folgt:

„Für die AfD stellt die Verleihung der deutschen Staatsbürgerschaft den krönenden Abschluss einer gelungenen Integration dar. Doch was die Ampel-Koalition nun vorhat, kehrt diesen Prozess um. Sie entwertet die deutsche Staatsbürgerschaft, und damit entfällt jeglicher Anreiz für Ausländer, sich zu integrieren.

Die deutsche Staatsangehörigkeit ist untrennbar mit unserer Kultur und Sprache verbunden. Sie allein auf die Aufenthaltsdauer in Deutschland zu reduzieren, ist der völlig falsche Ansatz. Nur eine gute Integration und die unbedingte Achtung unserer Gesetze dürfen zum Erhalt der deutschen Staatsbürgerschaft führen.

Dass die Ampel hier mit unserer Staatsangehörigkeit wie mit einer Ramschware umgeht, können wir als Rechtsstaatspartei nicht hinnehmen. Daher fordern wir eine sofortige Abkehr von diesem ideologischen Blindflug. Die Anforderungen für den Erhalt der deutschen Staatsbürgerschaft sollten erhöht und nicht gesenkt werden!“