RathausReport der Stadt Erlangen vom 28. November 2022
Weitere Fördermittel für „Ein-Sport-für-alle-Zentrum“ des FSV Erlangen-Bruck
Der Stadtrat hat am Donnerstag beschlossen, den FSV Erlangen-Bruck e. V. mit dem Projekt „Ein-Sport-für-alle-Zentrum“ in das Sonderprogramm zur Bezuschussung von Bau- und Sanierungsmaßnahmen aufzunehmen. Es umfasst weitere 1,16 Millionen Euro. Zur Aufrechterhaltung des örtlichen Sport- und Freizeitangebotes soll das Sportzentrum des Vereins neu gebaut und erweitert werden. Dazu gehören der dringend notwendige Neubau einer Doppelsporthalle mit allen nötigen Funktions- und Sanitärräumen, einer Bundeskegelbahn, die Neuanlage von drei Tennisplätzen und die Neuanlage eines Allwetter-Sportfeldes mit (Beregnungssystem und) LED-Flutlicht. Diese Maßnahme „EIN SPORT FÜR ALLE-Zentrum“ Erlangen-Bruck stellt somit eine wesentliche Verbesserung im Angebot des Breitensports dar.
Aufgrund enormer Baukostensteigerungen können die ursprünglichen Kostenschätzungen nicht gehalten werden. Der Stadtrat hat mit einem einstimmigen Beschluss im Sommer festgestellt, trotzdem an diesem Förderprojekt festzuhalten und den Zuschussbetrag auf 4,1 Millionen Euro anzuheben. Aus Bundesmitteln erfolgt eine Förderung in Höhe von rund 1,7 Millionen Euro. Weitere Fördermittel werden auch vom Bayerischen Landessportverband nach erfolgter Detailplanung erwartet. Der Verein selbst wird eine Eigenleistung von einer Million Euro tragen.
Die Kosten umfassen die Sanierung des Sportzentrums und -anlage des FSV mit dem Schwerpunkt auf Klimaneutralität, Barrierefreiheit und einer breiten Wirkung in den Stadtteil hinein. Die Gebäude sowie die meisten Anlagen des Geländes stammen aus den 1950er und 1960er Jahren und befinden sich in einem äußerst mangelhaften Zustand. Sie entsprechen kaum mehr den aktuellen Mindestanforderungen an Sicherheit und Gesundheitsschutz.
Anpassung der Straßenreinigungsgebühren ab 2023
Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am Donnerstag die Änderung der Straßenreinigungsgebühren für die nächsten zwei Jahre beschlossen. Ferner wurde das Gebiet, das die kommunale Straßenreinigung bedient, vergrößert. Ab dem 1. Januar 2023 steigt die Gebühr für die Fahrbahnreinigung von 4,68 Euro auf 4,80 Euro (2,6 Prozent). Für sogenannte Mehraufwandsgebiete – das ist überwiegend die Innenstadt – steigen die Gebühren um durchschnittlich 28 Prozent.
Wie der zuständige Betrieb für Stadtgrün, Abfallwirtschaft und Straßenreinigung weiterhin erklärt, wird die Reinigungsklasse X (Fahrbahn- und Gehwegreinigung) von 14,16 Euro auf 17,88 Euro erhöht. In den aufwändigeren Klassen Y (Fahrbahn- und Gehwege täglich) ändert sich die Gebühr von 41,88 Euro auf 53,76 Euro und in Klasse Z (Fahrbahn und Gehweg von Montag bis Freitag zwei Mal täglich, samstags/sonntags einmal täglich betreut) wird die Gebühr von 56,64 Euro auf 73,32 Euro angepasst. Gerade in der Innenstadt ist ein erhöhter Reinigungsaufwand notwendig. Zur Entlastung der dortigen Gebührenzahler übernimmt hier die Stadt in den Reinigungsklassen Y und Z einen zusätzlichen Eigenanteil. Um noch höhere Gebührensätze zu verhindern, hat die Stadt diesen Anteil auf 13 Prozent erhöht.
Die Straßenreinigungsgebühren sind kostendeckende Gebühren. Das heißt, ein Gewinn oder Verlust darf nicht erwirtschaftet werden. Dabei ist die Höhe der Straßenreinigungsgebühren stark vom Winter abhängig: Solange kein Schnee bzw. Eis vorhanden ist, wird gekehrt. Der Kostenmehrbedarf entsteht u.a. aufgrund stark gestiegener Energiekosten infolge des Ukraine-Konflikts. Allgemeine Kostensteigerungen sind auch bei den sonstigen Verbrauchskosten und dem Materialaufwand zu verzeichnen. Bei der Gebührenerhöhung sind u.a. künftige Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst berücksichtigt und auch notwendige Ersatzbeschaffungen im Gerätebereich. So setzt die Abteilung Straßenreinigung unter anderem verstärkt auf umweltfreundliche Techniken und akkubetriebene Geräte. Die Corona-Pandemie führt weiterhin zu einer deutlich stärkeren Nutzung der städtischen Außenbereiche; inklusive der damit einhergehenden gestiegenen Reinigung.
Weitere, zum Teil bereits seit längerem bestehende öffentliche Straßen, zum Teil auch durch die Bautätigkeit neue öffentliche Straßen, werden ins Anschlussgebiet des städtischen Straßenreinigungsbetriebes aufgenommen. Dadurch wird eine regelmäßige Reinigung gewährleistet und auch die Instandhaltung wesentlich verbessert.
Folgende Straßen werden neu in das Reinigungsgebiet aufgenommen: Im Stadtteil Bruck wird das Baugebiet zwischen Jenaer bzw. Goerdelerstraße und der Tennenloher Straße mit folgenden Bereichen aufgenommen: Am Brucker Bahnhof (ohne westl. Abzweig Flurnummer 592/192 Gemarkung Bruck), Jenaer Straße (von Am Brucker Bahnhof bis Wendehammer), Goerdelerstraße (von Felix-Klein-Straße bis Wendehammer) sowie die Wladimirstraße. Des Weiteren werden auch, im Bereich des Uni-Südgeländes, die Nikolaus-Fiebiger-, Staudt-, Carl-Thiersch- und die Weinstraße (von Kurt-Schumacher-Straße bis Bebauungsbeginn Eltersdorf) aufgenommen. Durch die Neuanschlüsse bzw. Änderungen werden ca. 15.000 „Straßenfrontmeter“ neu hinzukommen.
ZVA tagt im Landratsamt
Der Zweckverband Abfallwirtschaft in der Stadt Erlangen und im Landkreis Erlangen-Höchstadt kommt am Mittwoch, 30. November, um 13:00 Uhr zu seiner nächsten öffentlichen Sitzung zusammen. Sie findet im Sitzungssaal des Landratsamtes Erlangen-Höchstadt (Nägelsbachstraße 1) statt. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan 2023. Oberbürgermeister Florian Janik leitet die Sitzung in seiner Funktion als Verbandsvorsitzender.
HFPA tagt für heuer zum letzten Mal
Zu seiner letzten Sitzung in diesem Jahr kommt der Haupt-, Finanz- und Personalausschuss (HFPA) des Stadtrats am Mittwoch, 30. November, um 16:15 Uhr zusammen. Auf der Tagesordnung stehen die Haushaltsberatungen für 2023 sowie der Stellenplan, die Unterstützung des Projektes „Bayerisches Cluster Medizintechnik“ und anderes mehr.
Ortsbeirat Tennenlohe tagt
Der Ortsbeirat Tennenlohe kommt am Donnerstag, 1. Dezember, um 19:30 Uhr zu seiner nächsten öffentlichen Sitzung zusammen. Sie findet in der Schlossgaststätte (Schlossgasse 7) statt. Themen sind die Situation der Grundschule Tennenlohe aufgrund des Zuzugs vieler junger Familien, die Radwegsituation, insbesondere die Verbindung zum S-Bahn-Halt Eltersdorf und anderes mehr.
Storybox Teilhabe gestartet
„Teilhabe für alle in Erlangen – auch für Dich?“ So lautet der Aufruf der Online-Umfrage Storybox Teilhabe. Das Forum „Behinderte Menschen in Erlangen“ startete in Kooperation mit dem städtischen Büro für Chancengleichheit und Vielfalt/Internationale Beziehungen Mitte November das Projekt zum Thema Teilhabe und möchte wissen, was die Erlangerinnen und Erlanger in Bezug auf Teilhabe beschäftigt. Die Befragung besteht aus fünf kurzen Fragen, die auf der Internetseite der Stadt beantwortet werden können. Zusätzlich wird ein Interviewteam ausgewählte Treffs, Stammtische und Gruppen besuchen. Die Umfrage läuft bis zum 21. Dezember. Das Forum wird mit den Ergebnissen und Antworten aus der Storybox Teilhabe weiterarbeiten. So ist für 2023 u.a. eine Veranstaltung geplant, die die Schwerpunkte der Storybox Teilhabe aufgreift und vertieft.
Über den Link www.erlangen.de/storybox-teilhabe oder den QR-Code kommt man auf die Seite der Umfrage und kann teilnehmen.
Ukraine-Krieg: 1.488 Geflüchtete in Erlangen
Bei der Stadt Erlangen waren am Montag, 21. November, 1.488 geflüchtete Personen aus der Ukraine gemeldet. Mindestens zwei Drittel der Personen sind bei Freunden oder im familiären Umfeld untergekommen. Die anderen Personen konnten in Verfügungswohnungen, Hotels und Appartements oder privat angemieteten Wohnungen untergebracht werden. Zudem wird der Himbeerpalast als Notunterkunft genutzt. Mehr Informationen rund um die Hilfe für Geflüchtete aus der Ukraine gibt es im Internet unter www.erlangen.de/ukraine.
Gemeindeverbindungsstraße Neuses-Steudach gesperrt
Die Verbindungsstraße Neuses-Steudach (Am Lobersberg) ist von Montag, 5. Dezember, bis Samstag, 31. Dezember, gesperrt. Wie das Referat für Planen und Bauen der Stadtverwaltung mitteilt, gilt die Vollsperrung für den Bereich der Autobahnbrücke. Dort finden die Arbeiten für den sechsstreifigen Ausbau der Bundesautobahn A3 statt. Die Umleitung erfolgt über Haundorf und Häusling. Für Fußgänger und Fahrradfahrer wird – mit kurzzeitigen Ausnahmen – eine Passage offengehalten. Weitere Informationen im Internet unter www.erlangen.de/verkehr.
Straße Lerchenbühl bleibt weiter gesperrt
Die Straße Lerchenbühl in Alterlangen (Höhe Hausnummer 68) bleibt noch bis Freitag, 16. Dezember, gesperrt. Wie das Referat für Planen und Bauen der Stadtverwaltung mitteilt, finden dort Bauarbeiten statt.
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