Der Neue Wiesentbote

Beseitigung von Gewalt und Belästigung am Arbeitsplatz – DGB-Regionsgeschäftsführer Stephan Doll: „Gesetzgeber muss endlich Taten folgen lassen.“

Am 21. Juni 2019 verabschiedete die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) das Übereinkommen 190 über die Beseitigung von Gewalt und Belästigung in der Arbeitswelt, am 25. Juni 2021 trat es in Kraft. Diese Konvention ist ein historischer Meilenstein: Sie bietet erstmals eine international verbindliche Definition von Gewalt und Belästigung in der Arbeitswelt und schließt geschlechtsspezifische Gewalt und Belästigung explizit ein.

Die Ratifizierung und Umsetzung des ILO-Abkommens in den Mitgliedsstaaten ist der nächste wichtige Schritt, um einen klaren rechtlichen Rahmen für die Beendigung von Belästigung und Gewalt am Arbeitsplatz zu schaffen. 20 Länder haben weltweit dieses Abkommen bereits ratifiziert, u. a. Italien, Griechenland und Spanien. Deutschland hat diesen Schritt noch nicht vollzogen.

Der DGB Mittelfranken hat in einem Offenen Brief die 14 Bundestagsabgeordneten der vier demokratischen Parteien aus Mittelfranken zur Ratifizierung und Umsetzung des ILO-Abkommens aufgefordert und um eine Stellungnahme gebeten.

Geantwortet haben bislang die Bundestagsabgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen und der CSU. Die Grünen als Teil der Regierung wollen die Ratifizierung mit „Nachdruck“ (Tessa Ganserer) voranbringen und „teilen das Anliegen der DGB-Frauen vollumfänglich“ (Sacha Müller).

Michael Frieser teilt für alle mittelfränkischen Bundestagsabgeordneten der CSU mit, dass die Union bereits im Juni 2021 die Bundesregierung aufgeforderte habe, „sich im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel für die Ratifizierung des ILO-Übereinkommens einsetzen.“

Auch im Koalitionsvertrag der Ampelregierung steht: „Die ILO Konvention Nr. 190 über die Beseitigung von Gewalt und Belästigung in der Arbeitswelt ratifizieren wir.“

Der DGB drängt nun auf Tempo. Denn: In einer Studie der Antidiskriminierungsstelle des Bundes von 2019 wurde festgestellt, dass jede elfte erwerbstätige Person (neun Prozent der Befragten) in den vergangenen drei Jahren sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz erlebt hat. Frauen waren mit einem Anteil von 13 Prozent mehr als doppelt so häufig wie Männer (fünf Prozent) betroffen.

„Wir fordern den Gesetzgeber auf, nun endlich tätig zu werden, die Arbeitgeber zu verpflichten, für ein gewalt- und belästigungsfreies Arbeitsumfeld zu sorgen und das Arbeitsschutzgesetz so zu ergänzen, dass die Beseitigung von Gewalt und sexueller Belästigung stärker als bisher in den Arbeits- und Gesundheitsschutz integriert wird“, sagt DGB-Regionsgeschäftsführer Stephan Doll. Aus Sicht des DGB müsse das Allgemeine Gleichstellungsgesetz aufgrund der ILO-Konvention angepasst werden. „Zudem müssen Verbots- und Sanktionsnormen verankert werden, insbesondere gegen Arbeitgeber, die keine betriebliche Beschwerdestelle installieren“, fordert Doll.

Um auch die Nürnberger Bevölkerung über das Anliegen des DGB und seiner Mitgliedsgewerkschaften aufmerksam zu machen, wird am Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen am kommenden Freitag um 11:30 Uhr ein Großflächenbanner am Gewerkschaftshaus entrollt.