221 Menschen in Baiersdorf haben für die Zulassung des Radentscheids Bayern unterschrieben
Von Mitte Juni bis Ende Oktober hat das Bündnis Radentscheid Bayern in allen bayerischen Gemeinden Unterschriften für die Zulassung eines Volksbegehrens gesammelt. Dieses fordert ein bayerisches Radgesetz, das den Rahmen für eine echte Radverkehrsförderung im Freistaat schafft.
Seit heute steht fest: Rund 100.000 Menschen in Bayern haben den Radentscheid unterzeichnet. Damit hat das Bündnis Radentscheid Bayern in nur vier Monaten viermal so viele Unterschriften gesammelt, wie für die Zulassung des Volksbegehrens nötig sind.
In über 100 Städten, Gemeinden und Verwaltungsgemeinschaften übergaben Radentscheid-Aktive ihrer Stadtverwaltung Unterschriftenbögen zur Prüfung. In Baiersdorf sind 221 Unterschriften eingegangen und wurden am heutigen Mittwoch, 16. November 2022 an Bürgermeisterin Eva Ehrhardt-Odörfer übergeben. Frau Ehrhardt-Odörfer begrüßte die Initiative für ein bayrisches Radgesetz. „Radverkehrsplanung muss über Gemeindegrenzen hinweg gedacht werden. Dies sehen wir hier in Baiersdorf immer wieder, denn viele schon vom Stadtrat auf den Weg gebrachte Verbesserungen im Radwegenetz sind ohne die Beteiligung des Landkreises oder der Nachbargemeinden nicht umsetzbar. Ich erlebe, wie immer mehr Menschen das Fahrrad als bevorzugtes Verkehrsmittel im Alltag nutzen möchten – hier müssen die gesetzlichen Regelungen dringend nachgebessert werden, um die dafür nötige Infrastruktur schaffen zu können.“ Auch ein Großprojekt wie der Metropolradweg von Nürnberg nach Bamberg ist für die Kommunen alleine nicht zu stemmen. Hier wünscht sich Baiersdorf, ebenso wie viele weitere Gemeinden, Unterstützung vom Freistaat bei der Planung und Finanzierung.
“Wir sind begeistert darüber, wie viel Unterstützung und positive Resonanz der Radentscheid in Baiersdorf und in ganz Bayern erfahren hat. Über 2.700 Unterschriften im Landkreis Erlangen-Höchstadt zeigen wie groß der Wunsch nach dem notwendigen Rahmen für eine echte Radverkehrsförderung ist”, betonen Barbara Hümmer, Thomas Voit und Michael Staufer als lokale Vertreter für den Radentscheid Bayern.
Die erste Hürde des Radentscheids ist nun geschafft. Im nächsten Schritt müssten sich dann voraussichtlich im Frühjahr oder Sommer 2023 zehn Prozent aller bayerischen Wahlberechtigten – etwa eine Million Menschen – binnen zwei Wochen in Unterschriftenlisten in den Rathäusern eintragen. „Bei der jetzigen Beteiligung von 3,6 % der Baiersdorfer Wahlberechtigten sind wir optimistisch, auch diese Hürde gut zu nehmen.“
Informationen zu weiteren Übergaben sowie Zitate der bayernweiten Beauftragten finden Sie im Pressebereich des Radentscheid Bayern: https://radentscheid-bayern.de/presse.
Über das Bündnis
Das Bündnis „Radentscheid Bayern“ wurde vom Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Club (ADFC) Bayern, vom Verkehrsclub Deutschland, Landesverband Bayern e.V. (VCD Bayern) und den 11 kommunalen bayerischen Radentscheiden (Augsburg, Bamberg, Bayreuth, Erlangen, Freising, München, Nürnberg, Neu-Ulm, Regensburg, Rosenheim, Würzburg) gegründet. Unterstützt wird der Radentscheid Bayern vom BUND Naturschutz (BN) und fünf bayerischen Landesverbänden politischer Parteien (Bündnis 90/Die Grünen, SPD, ÖDP, DIE LINKE, Volt) Ziel ist ein Radgesetz für Bayern, das die Staatsregierung und Kommunen verpflichtet, umweltfreundliche Mobilität praktisch umzusetzen.
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