Der Neue Wiesentbote

Melanie Huml forciert gerechtere Verteilung der Flüchtlinge

„Bamberg kann nicht allein die Hauptlast in Oberfranken tragen“

Für eine gerechtere Verteilung von Flüchtlingen hat sich die Bamberger Landtagsabgeordnete Staatsministerin Melanie Huml erfolgreich eingesetzt. „Es ist gelungen, die Belegungszahl der ANKER-Einrichtung Oberfranken in Bamberg wieder etwas zu reduzieren. Um eine weitere Verbesserung der Situation zu erreichen, ist jedoch ein gemeinschaftlicher Kraftakt notwendig“, betont Huml.

Nach Humls Intervention finden verstärkt Abverlegungen von der ANKER-Einrichtung Oberfranken (AEO) statt und sollen weiter fortgeführt werden. „Bamberg kann nicht allein die Hauptlast in Oberfranken schultern. Jede Region muss ihren Teil beitragen und die Zuteilungsquote erfüllen“, so die Ministerin.

„Mir ist absolut bewusst, dass es nicht einfach ist, die Menschen dezentral unterzubringen. Aber wenn die Ampel-Regierung – wie mit dem neuen Aufnahmeprogramm – entscheidet, dass mehr Flüchtlinge aufgenommen werden sollen, dann hat das auch Auswirkungen auf die Belegungszahlen bei uns in Bamberg“, erklärt Melanie Huml.

Angespannte Lage in Bamberg

Der Freistaat Bayern stehe zu seiner humanitären Verantwortung gegenüber Schutzbedürftigen, jedoch dürfe für die Bevölkerung keine unzumutbare Belastungssituation entstehen, so Huml. „Die Lage ist bereits sehr angespannt, speziell in Bamberg. Sowohl innerhalb der AEO als auch in deren Umfeld führt die hohe Belegung zu Problemen“, zeigt sich die Ministerin besorgt und verweist auf Berichte über soziale Spannungen zwischen den ethnischen Gruppen und auch mit Menschen, die im Umfeld der AEO in Bamberg leben oder dort beispielsweise Freizeiteinrichtungen besuchen.

„Wegen der besonderen Belastungssituation durch eine Großeinrichtung im Stadtgebiet habe ich mich seit Gründung der AEO vor sieben Jahren für eine möglichst niedrige Belegungszahl eingesetzt – bislang mit Erfolg. Allerdings ist in diesem Jahr die Zahl der Flüchtlinge und Asylbewerber so deutlich gestiegen, dass im Juni 2022 erstmals mehr als 1.500 Menschen in der AEO untergebracht werden mussten und die Zahl seither noch gestiegen ist. Wenn wir aber auch keine Notunterkünfte in Schulturnhallen oder anderen kommunalen Einrichtungen möchten, dann müssen wir die Rahmenbedingungen grundlegend verändern“, erklärt Landtagsabgeordnete Huml.

Rahmenbedingungen auf Bundesebene

Als falsches Signal wertet Huml das neue Aufnahmeprogramm des Bundes, über das künftig pro Monat etwa 1.000 Menschen aus Afghanistan einreisen sollen – ohne zeitliche Begrenzung. „Die Ampel-Regierung suggeriert damit eine Aufnahmefähigkeit, die faktisch nicht besteht. Bezahlbarer Wohnraum ist knapp, gerade in den Städten. Wo also sollen die Menschen untergebracht werden“, fragt Huml.

Als Europaministerin stehe sie auch über die Flüchtlingsthematik im stetigen Austausch mit Regierungsvertretern anderer EU-Mitgliedsländer. „Regelmäßig bekomme ich dabei zu hören, dass die von Deutschlands gesetzten Fehlanreize nicht hilfreich sind, wenn es darum geht, den Zustrom zu senken. Ein Beispiel: Die Sozialleistungen sind in unserem Land schlichtweg höher als in vielen anderen EU-Staaten“, erklärt Huml.

AEO Ende 2025

„Für mich ist absolut klar, dass wir Menschen in Not helfen müssen. Es gilt aber auch eine gerechte Verteilung sicherzustellen. Deshalb setze ich mich mit Nachdruck dafür ein, dass die AEO zum vereinbarten Vertragsende 2025 geschlossen und die aktuelle hohe Belegungsquote gesenkt wird“, betont Melanie Huml. Um das zu erreichen, führe sie Gespräche auf allen Ebenen, insbesondere stehe sie mit Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und Oberfrankens Regierungspräsidentin Heidrun Piwernetz im engen Austausch.

Von der Stadt Bamberg wünscht sich die Landtagsabgeordnete mehr Schützenhilfe. „Es ist ja schön und gut, dass sich Bamberg per Stadtratsbeschluss zum sogenannten ‚sicheren Hafen‘ erklärt hat.

Allerdings vermisse ich eine Antwort darauf, wo die Flüchtlinge untergebracht werden sollen. Es besteht in Bamberg ohnehin schon ein Mangel an bezahlbarem Wohnraum und wenn die AEO 2025 geschlossen werden soll, muss es spätestens dann auch genügend dezentrale Unterbringungsmöglichkeiten in Bamberg geben“, erklärt Huml.

„Innerhalb Bayerns können wir die Zuteilung über Quoten steuern und es finden derzeit gezielte Abverlegungen von der AEO statt. Aber auch die Kommunen sind an ihrer Leistungsgrenze angelangt und haben Schwierigkeiten die hohe Zahl an Flüchtlingen unterzubringen. Deshalb darf die Ampel-Regierung keine weiteren Anreize setzen, sondern muss im Gegenteil endlich ihrer Verantwortung gerecht werden, auch bei der Finanzierung“, kritisiert Huml.