Der Neue Wiesentbote

Klimaschutz: Stadt berichtet über ihre mangelnden Fortschritte. OB zeigt Probleme auf, ohne Lösungsideen

Der Klimaentscheid Bayreuth kritisiert den mangelnden Fortschritt der städtischen Klimaschutz-Maßnahmen

Ein halbes Jahr nach der Verabschiedung des Klimaschutzkonzepts der Stadt berichten die Klimaschutzmanager:innen über den Stand der Umsetzung. Bisher ist zu wenig passiert. OB Ebersberger muss Wege finden, Tempo in den Klimaschutz zu bringen. Das ist vor allem eine Frage der Priorisierung und der Führung.

Am Montag, den 24.10.2022 fand die 6.Sitzung des Umweltausschusses der Stadt Bayreuth statt. Auf der Tagesordnung stand die Berichterstattung zur Umsetzung des kommunalen Klimaschutzkonzeptes. Dabei berichteten die drei Klimaschutzmanager:innen über die im letzten halben Jahr seit Verabschiedung des Klimschutzkonzeptes getätigten Aktivitäten in den verschiedenen Handlungsfeldern. Der vollständige Überblick konnte jedoch nicht gegeben werden, da nicht alle Bereiche wie beispielsweise die Stadtwerke schon an das Umweltamt berichtet haben. Dies soll jedoch laut Oberbürgermeister Ebersberger noch bis Ende des Jahres geschehen.

Die Sitzung war geprägt von häufigen Hinweisen von Seiten des Oberbürgermeisters, dass es sich bei all den umzusetzenden Maßnahmen um freiwillige Leistungen handelt und, dass der Umweltausschuss sowieso kaum einzufordernde Entscheidungen treffen kann. Aufgrund der Verschiebung des Ausschusses auf 14 Uhr wurde zudem einiges verkürzt mit dem Verweis darauf, dass die Sitzung insgesamt zeitlich begrenzt sei. Michelle Biallowons vom Klimaentscheid Bayreuth bemängelt: “Die Stadt betrachtet Klimaschutz immer noch als “nice to have” und nicht als die Sicherung der Existenzgrundlage unserer Stadt. Es muss endlich ein Umdenken erfolgen. Die Stadt und insbesondere unser Oberbürgermeister müssen Klimaschutz endlich als Pflichtaufgabe begreifen. Dazu gehört auch, dem Thema genügend Zeit einzuräumen”.

Bisher wurden die Kapazitäten des Umweltamts v.a. für Fördergeldbeantragungen, weitere Potentialstudien und die Auswertung von Tools zur Klimawirksamkeitsprüfung aufgebraucht.

Konkrete Maßnahmen, die direkt zur Reduktion der Treibhausgase führen, sind noch nicht umgesetzt. Hier sind der Stadtrat und der Oberbürgermeister in der Verantwortung. “Nicht einmal die Umrüstung der Straßenlaternen wie vorgesehen, wurde realisiert, da nötige Fördergelder fehlen. Diese Maßnahme ist eigentlich nur ein Tropfen auf den heißen Stein und sollte selbstverständlich sein. Ein Austausch der Straßenbeleutung würde sich innerhalb von kürzester Zeit durch geringere Stromkosten amortisieren. Trotzdem konnte nicht einmal diese kleine Maßnahme umgesetzt werden”, führt Frau Biallowons weiter aus. Der Klimaentscheid Bayreuth fordert eine zügige Umsetzung des Klimaschutzkonzepts. Die Initiative setzt sich seit mehr als zwei Jahren für mehr Klimaschutz in Bayreuth ein und fordert ein klimaneutrales Bayreuth bis 2030 – ein Datum, was das Pariser-1,5-Gradziel einhalten würde und zehn Jahre vor dem angestrebten Klimaneutralitätszieljahr der Stadt liegt. Der Stadtrat und die Stadt hätten anscheinend immer noch nicht die Dringlichkeit der Klimakrise verstanden. Deshalb sieht die Initiative auch weiterhin die Notwendigkeit, mehr und konsequenteren Klimaschutz zu fordern.