Bayreuther MdB Dr. Silke Launert: Vorgehen der Bundesregierung bei Doppel-Wumms macht sprachlos
Zu dem von der Ampel-Regierung geplanten „Doppel-Wumms“, dem 200 Milliarden-Euro-Entlastungspaket äußert sich Dr. Silke Launert, MdB, die im Deutschen Bundestag Mitglied des Haushaltsausschusses ist, wie folgt:
„Ich bin wirklich sprachlos: Wir sollen auf Wunsch der Regierung als Opposition einem 200 Milliarden-Paket zustimmen, obwohl wir bislang weder einen konkreten Inhalt noch eine Analyse der Folgen vorliegen haben. Es ist nach wie vor völlig unklar, wer profitieren soll, wer auszahlt und wie die weiteren Regelungen ausgestaltet sein sollen. Klar ist lediglich, dass SPD, Grüne und FDP einen „200 Milliarden Blanko-Wumms“ haben wollen.
Bei allem Verständnis: Eine solche Summe kann man als Haushälter nicht einfach blind freigeben. Die Bundesregierung muss erst ihre Hausaufgaben machen bevor sie um Zustimmung zur Freigabe einer solchen Summe bittet. Kein kleiner Mittelständler oder Privathaushalt würde bei solch einer Vorgehensweise einen Kredit bekommen und wir sollen einfach so ins Blaue hinein mit Steuergeldern – also den Geldern anderer – umgehen!“
Neueste Kommentare