Uehlfelder MdL Gabi Schmidt zur RZWAs-Förderung
Im Landtagsausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz ist am Donnerstag über die RZWas-Förderung („Richtlinien für Zuwendungen zu wasserwirtschaftlichen Vorhaben“, Anm. d. Red.) debattiert worden. Die Landtagsabgeordnete Gabi Schmidt nimmt dies zum Anlass, Stellung zu beziehen: „Wir Freie Wähler stehen weiterhin uneingeschränkt zur Härtefallförderung für wasserwirtschaftliche Vorhaben – dafür haben wir uns bereits als Oppositionsfraktion starkgemacht und uns erfolgreich für eine Fortführung der RZWas über das Jahr 2021 hinaus eingesetzt.“ Ziel bleibe, möglichst vielen bayerischen Kommunen eine Förderung zu ermöglichen. 2022 wurden im Rahmen der RZWas insgesamt 225 Millionen Euro für Anlagen der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung ausgezahlt. Seit 2016 waren es insgesamt 1,4 Milliarden Euro.
Es sei seit langem bekannt, dass diese Unterstützung von den Kommunen sehr gut angenommen werde. „Deshalb werden wir in den anstehenden Haushaltsverhandlungen mit dem Bayerischen Finanzministerium darauf hinwirken, die künftig hierfür zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel angemessen zu erhöhen“, so Schmidt. Insbesondere sollte in den laufenden FAG-Verhandlungen darauf hingewirkt werden, dass zur Verringerung der Wartezeiten zusätzliche Mittel bereitgestellt werden. „Darüber hinaus fordern wir, dass die in Art. 13 FAG festgelegte Deckelung der Mittel für Vorhaben der Wasserversorgung entfällt“, sagt Schmidt, die Mitglied des Haushaltsausschusses des Landtags ist.
Im Landkreis Neustadt/Aisch-Bad Windsheim hatte es in den vergangenen Monaten Unmut gegeben, weil bereits zugesicherte Zuwendungen aus dem Förderprogramm RZWas verzögert ausgezahlt werden. Hintergrund ist, dass die RZWas 2018-Förderung zum 31.12.2021 endete, anschließend änderten sich die Förderkonditionen. Aufgrund dieser Tatsache ging bei den bayerischen Wasserwirtschaftsämtern Ende 2021 eine sehr hohe Zahl von Verwendungsnachweisen für Härtefälle ein, was dazu führte, dass die verfügbaren Haushaltsmittel für das laufende Jahr früher als sonst ausgeschöpft waren.
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